Vor einem Jahr, am 1. Dezember 2009, ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Der Reformvertrag hat eine neue europäische Wirklichkeit eingeläutet, die nicht nur trockenes Vertragswerk ist. Sie betrifft die Bürgerinnen und Bürger in ganz in Europa – auch in Harburg.
In wenigen Monaten wird mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) eine neue Beteiligungsmöglichkeit auf EU-Ebene eingeführt. Gelingt es, eine Million Unterschriften in mehreren EU-Mitgliedstaaten zu sammeln, kann die EU-Kommission aufgefordert werden, einen konkreten Gesetzesvorschlag vorzulegen. Wichtig ist, dass diese Initiativen eine europäische Dimension haben. Für die Bürgerinnen und Bürger in Harburg könnte beispielsweise die Hafenpolitik ein interessanter Themenbereich sein. Die Hafenpolitik ist nicht nur für Harburg, sondern auch für Rotterdam, Marseille, Barcelona und vielen weitere Städte von großer Bedeutung.
Noch in zwei weiteren Punkten hat der Vertrag von Lissabon mehr Demokratie gebracht: Erstens wurde das Europäische Parlament mit mehr Mitbestimmungsrechten ausgestattet. Das Europäische Parlament ist die Vertretung der Bevölkerung; Sie, ich und alle anderen wahlberechtigten Personen der EU-Bevölkerung wählen dieses Parlament. Es repräsentiert uns und muss genau deshalb mit einer starken Stimme ausgestattet sein. Zweitens ist der Wandel durch Lissabon auch im Deutschen Bundestag in Berlin zu spüren: Auf den Gängen weht ein neuer, europäischer Wind. Dem Bundestag sind mit dem Reformvertrag und den deutschen Begleitgesetzen neue Rechte der Information und Stellungnahme zugekommen. Das heißt, vor Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen die Abgeordneten des Bundestages (und nicht nur die Regierungskoalition) nicht nur umfassend über diese informiert werden, sondern auch Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Entscheidungen in Brüssel und Straßburg sind so transparenter und nachvollziehbarer geworden. Zugleich bedeuten mehr Rechte auch mehr Pflichten. Ich sehe es als meine Aufgabe mich weiterhin dafür einzusetzen, dass meine Kolleginnen und Kollegen Gebrauch von Ihren Rechten machen und Ihren europäischen Pflichten nachkommen.
Schon jetzt, nach einem Jahr Vertragswirklichkeit hat sich gezeigt, wie ertragreich das Ergebnis des langjährigen Reformprozesses bereits ist.
Pressemitteilung: Mehr Demokratie für Europa – Ein Jahr Vertrag von Lissabon