Standpunkt: Irland zu helfen gehört zum europäischen Selbstverständnis!

Europa wird in den kommenden Wochen und Monaten vor existenziellen Fragen und Entscheidungen stehen, die ich in der Bundestagsfraktion als europapolitischer Sprecher eng begleite.

Aktuelle Informationen zu Irland:

Irland in der Krise zu helfen gehört für mich zum europäischen Selbstverständnis. In der Bundestagsfraktion wollen wir die Rettung Irlands als Ausdruck europäischer Solidarität unterstützen. Im Gegenzug muss jedoch auch Irland seinen Beitrag leisten und ein sozial ausgewogenes Reform- und Sanierungsprogramm vorlegen. Die vor diesem Hintergrund stattfindende Debatte um die Anpassung der Unternehmenssteuer finde ich richtig. Allerdings dürfen wir jetzt nicht mit dem Zeigefinger auf ein ohnehin schon gebeuteltes Land zeigen. Wir brauchen eine europäische Lösung, also die Harmonisierung von Steuersätzen! Der erste Schritt wäre eine einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer, dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel jetzt einsetzen.

Wie geht’s jetzt weiter? In den kommenden Tagen werden die Eurogruppe und der ECOFIN (die EU-Finanzminister) die Höhe der Kredite und die Konditionalitäten verhandeln und beschließen. Obwohl die konkrete Kreditlinie derzeit noch nicht feststeht, wird es sich vermutlich um eine Summe zwischen 80-90 Mrd. handeln.

Wer sind die Kreditgeber? Voraussichtlich wird der IWF ein Drittel, die EU- bzw. Euro-Staaten zwei Drittel der Kredite übernehmen. Der EU-Anteil wird sich zusammensetzen aus Mitteln aus dem EFSM (Kredite, für die aus dem EU-Haushalt gebürgt wird), EFSF (Kredite, die von Euro-Staaten garantiert werden) und bi-nationalen Krediten von Großbritannien, Dänemark und Schweden. Diese Kredite werden dann zu niedrigeren Zinssätzen nach Irland weitergeleitet, weil Irland die aktuellen Risikoaufschläge auf seine Staatsanleihen nicht mehr zahlen kann und darum nicht ausreichend Schulden an den Märkten machen kann. Im Falle von Griechenland handelte es sich dabei um einen Zinssatz von 5,5 %. Also immer noch deutlich mehr als bspw. Deutschland heute für seine Anleihen bezahlen muss.

Im Bundestag findet am kommenden Montag eine Sondersitzung des Haushaltsausschuss statt. Noch ist unklar, was in dieser Sitzung geschehen wird. Übernimmt Deutschland im Rahmen der EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) Garantien, muss sich die Bundesregierung um das Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss bemühen.

Die Notlage Irlands zeigt einmal mehr, dass funktionierende Instrumente zur Krisenprävention und -bewältigung dringend geschaffen werden müssen. Die perfekte Lösung gibt es (noch) nicht. Das Paket von Kommissar Rehn zur Stärkung der europäischen wirtschaftspolitischen Koordinierung und makroökomischen Überwachung und zur Stärkung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt (maximal 3% des BIP Neuverschuldung und 60 % des BIP gesamtstaatlicher Schuldenstand) ist jedoch zumindest ein erster Schritt, um einige der Krisenursachen zu bewältigen. Jetzt kommt es maßgeblich darauf an, wie sich die nationalen Regierungen und das Europäische Parlament in den bevorstehenden Verhandlungen positionieren.

Was wir jetzt am dringendsten brauchen, sind europäisch handelende Regierungen, die den Schritt hin zu einer verbindlicheren Koordinierung der Wirtschaftspolitiken wagen und den Weg letztendlich auch gehen!

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