Sonnenstrahlen reflektieren am Gebäude des Europäischen Parlaments, davor wehen Flaggen der Mitgliedsländer an Fahnenmasten

Kurzbewertung: Fünf Punkte zum EU-Gipfel am 28./29.10.2010

  1. Die Bundesregierung wirft Nebel anstatt das Verhandlungsergebnis beim Namen zu nennen. Tatsächlich bedeutet ein permanenter Krisenmechanismus nichts anderes als dass Staaten wie Griechenland künftig auf europäische Solidarität zählen können. Das ist auch gut so. Im Gegensatz zur Bundesregierung haben wir Grüne das schon immer gefordert. 
  2. Merkels absurde Forderung nach einem Stimmrechtsentzug ist de facto vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht. Wir Grüne wollen keine Degradierung von Mitgliedstaaten. Auch wenn Ratspräsident Hermann van Rompuy einen wagen Auftrag zur Prüfung dieser Forderung erhalten hat, sie wird zweifelsohne keine Mehrheit im Rat finden.
  3. Bei diesem Ergebnis einen harten Verhandlungserfolg vorzugaukeln, setzt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU aufs Spiel. Für Europa wäre Aufrichtigkeit besser. Merkels Aufgabe wäre jetzt, das Ergebnis zu erklären und dafür in Deutschland zu werben anstatt sich als „Eisene Lady“ zu stilisieren. Spätestens auf dem nächsten Gipfeltreffen im Dezember wird klar werden, die Bundesregierung hat an vielen Stellen endlich eingelenkt.
  4. Mit der Annahme des van Rompuy Berichts stellt sich der Rat weitgehend hinter die Vorschläge von Kommissar Rehn. Damit haben die von der Kommission vorgeschlagenen „quasi-automatischen“ und früheren Sanktionen die irreführende Deauville-Einigung überlebt. Auch die Vorschläge für eine echte wirtschaftspolitische Koordinierung und die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat sich der Rat weitgehend zu eigen gemacht.
  5. Mit ihrer Verhandlungsstrategie hat Frau Merkel viel Porzellan bei den europäischen Partnern, der Kommission und sogar beim eigenen Ratspräsidenten zerschlagen. Die Rolle der eisernen Kanzlerin muss Merkel dringend ablegen. Verhandlungen mit deutsch-französischer Brechstange können nur zu Unmut und schlechter Stimmung führen. Deutschland muss in Brüssel primär europäisch und nicht als nationaler Einzelgänger agieren.

 

Ergebnisse des Gipfels bzgl. Economic Governance in Stichworten

  • Billigung des Abschlussbericht der van Rompuy Task Force
  • Änderung des Sekundärrechts soll bis Sommer 2011 abgeschlossen sein
  • Rat wird beauftragt bis Dezember dazulegen, wie Auswirkungen möglicher Rentenreformen bei der Implementierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts berücksichtigt werden können
  • Etablierung eines permanenten Krisenmechanismus, van Rompuy soll über „limited treaty change“ in Konsultation mit MS treten, Änderung der Bail-out-Klausel ausgeschlossen
  • Vorbereitende Arbeit für Krisenmechanismus durch KOM  in enger Abstimmung mit van Rompuy, besonderes Augenmerk auf 3 Kriterien: Rolle des privaten Sektors, Rolle des IWF, Konditionalität
  • Ratifizierung der „limited treaty amendments“ bis spätestens Mitte 2013
  • Ratspräsident tritt in Konsultation mit MS über das Recht von Euro-Staaten an WWU-relevanten Entscheidungsprozessen bei dauerhaften  Verstößen gegen die Stabilität der Eurozone teilzuhaben (Schöne Verklausulierung)
  • Mehrjähriger Finanzrahmen muss den Konsolidierungsbemühungen der MS Rechnung tragen.