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Pressemitteilung: Stabilitäts- und Wachstumspakt – Bundesregierung sorgt für Chaos – MANUEL SARRAZIN
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Pressemitteilung: Stabilitäts- und Wachstumspakt – Bundesregierung sorgt für Chaos

Zu den Widersprüchen innerhalb der Bundesregierung bei der Reformierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Offenkundig ist die Koalition nicht in der Lage, in Europa mit einer Stimme zu sprechen. Damit verspielt Deutschland nicht nur seinen Einfluss, sondern fällt als europäischer Motor aus. Dass die Kanzlerin und das Finanzministerium in Deauville und Brüssel zeitgleich unterschiedliche Vereinbarungen treffen, schwächt das ambitionierte Reformpaket von EU-Kommissar Rehn. Die EU-Kommission will die dringend notwendige Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und einen besseren Stabilitäts- und Wachstumspakt. Den Erfolg der Reformbemühungen setzt die Bundesregierung mit ihrem Handeln aufs Spiel. So schadet sie den Stabilitätszielen und der angestrebten Nachhaltigkeit gesunder öffentlicher Haushalte.

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