Europafahne im Wind

Pressemitteilung: Europäisches Semester – Bundesregierung muss Europäisierung und Rechte des Bundestages unter einen Hut bringen

Anlässlich der heutigen Einigung der EU-Finanzminister auf ein sogenanntes Europäisches Semester erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:

Wir begrüßen die Einigung der EU-Finanzminister auf ein Europäisches Semester. Damit kann der präventive Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts gestärkt und die nationalen Haushaltsverfahren künftig europafähiger gestaltet werden. Diese Europäisierung soll jedoch nicht zu Lasten der nationalen Parlamente gehen. Die Bundesregierung muss sich bei der Ausgestaltung des konkreten Verfahrens dafür einsetzen, dass Kommission und Rat frühzeitig ins Haushaltsverfahren auf Regierungsseite eingebunden werden. Konkret: Künftige Empfehlungen aus Brüssel müssen von der Bundesregierung und nicht vom Parlament in den Haushaltsentwurf eingearbeitet werden. Nur so kann die Haushaltssouveränität des Bundestages unangetastet bleiben.

Das Europäische Semester ist der Auftakt für einen reformintensiven Herbst. Die Stärkung des Stabilitätspaktes sowie der makroökonomischen Überwachung und Steuerung sind weitere Weichen, die auf europäischer Ebene gestellt werden müssen.