"EU Fahne", CC-BY-NC-2.0 eisenrah @ Flickr

Pressemitteilung: Für einen starken Europäischen Auswärtigen Dienst

Anlässlich der Annahme des Grundsatzbeschlusses zum Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf dem heutigen Rat für Allgemeine Angelegenheiten, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Außenpolitik der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

Mit dem heutigen Beschluss sind die Weichen für eine kohärente und handlungsfähige europäische Außenpolitik gelegt. Die Schaffung einer EU-Außenministerin und eines gemeinsamen diplomatischen Dienstes ist eine Chance für Europa. Westerwelle und Merkel haben diese Chance jedoch verspielt: Statt sich für einen starken Dienst einzusetzen, waren sie schlichtweg konzept- und mutlos. Desinteressiert schauten sie vom Spielfeldrand zu, während Sarkozy versuchte, den Dienst mit allen Mitteln seinen eigenen Vorstellungen nach zu gestalten.

 

Dank der starken Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments und nicht zuletzt auf unseren Druck hin ist der jetzt gefundene Kompromiss an vielen Punkten besser als befürchtet. Während sich Rat, Kommission und einige nationale Regierung zwischenzeitlich in Machtspielchen und Kompetenzgerangel verloren, haben die Europaparlamentarier erfolgreich für eine verbesserte demokratische Kontrolle, starke Menschenrechtsstrukturen und ein transparentes Budget für den EAD gekämpft. Enttäuscht sind wir allerdings darüber, dass sich unsere Forderung nach einer Einbindung der Krisenmanagementstrukturen unter einem eindeutigen Vorrang des Zivilen nicht durchgesetzt hat.

 

Jetzt hängt viel davon ab, wie der Dienst wirklich umgesetzt wird. Wir erwarten, dass die Hohe Vertreterin und der EAD eine moderne Außenpolitik betreiben, die einen erkennbaren Mehrwert auch für die Bürgerinnen und Bürger der EU darstellt. Die Außenministerinnen und -minister der EU müssen das Synergiepotential des Dienstes ausschöpfen und sich von Eifersüchteleien und Alleingängen verabschieden. Auch Merkel und Westerwelle haben noch eine Chance, dem Dienst ihre Handschrift zu verleihen. Doch dafür müssen sie endlich aus ihrer europapolitischen Starre erwachen.