Europafahne im Wind

Kleine Anfrage: Europäische Bürgerinitiative

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten (also die 27 Außenminister der EU-Mitgliedstaaten) hat auf seiner Sitzung am 14. Juni 2010 eine Allgemeine Ausrichtung über die Europäische Bürgerinitiative festgelegt.

Darin wird unter anderem festgehalten, dass zwecks Identifizierung von Personen die Angabe von Personalausweis- oder Passnummer bei der Abgabe von Unterstützungsbekundungen obligatorisch werden soll. Ich sehe darin ein hohes Risiko, dass viele Bürgerinnen und Bürger dadurch abgeschreckt und weniger schnell bereit sein könnten, eine Initiative, deren Inhalt sie eigentlich teilen, zu unterstützen. Darüber hinaus erachte ich diese Regelung auch aus Gründen des Datenschutzes und der Missbrauchsgefahr für inakzeptabel. Andere EU-Mitgliedstaaten werden auf eine solche Angabe verzichten. Mit der Kleinen Anfrage wollte ich mit meiner Fraktion erfahren, aus welchen Gründen die Bundesregierung diese Angabe für unerlässlich hält, obwohl sie für die Identifizierung von Personen nicht notwendig ist.

Die Antwort der Bundesregierung war in diesem Punkt wenig aufschlussreich. Die Bundesregierung hat noch keine Meinung. Sie prüft…

Kleine Anfrage: Europäische Bürgerintiative – Mögliche Änderungen am der Allgemeinen Ausrichtung des Rates

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Europäischen Bürgerinitiative 21.07.2010 finden Sie hier als PDF-Dokument.