Ecke des Reichstagsgebäudes im Abendlicht vor blauem Hintergrund

Antrag: Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Bezug auf Europäische Räte stärken, 07.07.2010

Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Ingrid Hönlinger, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Memet Kilic, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist die Funktion und Bedeutung des Europäischen Rates für die politische Ausrichtung der Europäischen Union gewachsen. Insbesondere das neu geschaffene Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, der für zweieinhalb Jahre gewählt wird, stärkt die Rolle des Europäischen Rats gegenüber den anderen Ratsformationen.
Diese Veränderungen hat der amtierende Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, schnell umgesetzt und darüber hinaus angekündigt, ab 2011 acht statt der bisher üblichen vier Europäischen Räte jährlich einzuberufen. Die Folge ist eine neue Dominanz der Gipfeltagungen im Gefüge der EU.

 

Auf der Ebene des Bundestages führen sowohl die Häufung der Europäischen Räte wie auch die Zentralisierung ihrer unmittelbaren Vorbereitung beim Kanzleramt dazu, dass die Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Parlamentes – die nach dem Muster der Ressortverantwortung für die einzelnen Ratsformationen zugeschnitten sind – faktisch erschwert werden.

 

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

den Deutschen Bundestag entsprechend den Regelungen des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union vor den Tagungen des Europäischen Rates sowie über die Vor- und Nachbereitungen dieser Sitzungen frühzeitig, fortlaufend und umfassend zu informieren.

 

III. Der Deutsche Bundestag bekräftigt,

seine Mitwirkungsrechte stärker als bisher auf den Europäischen Rat, seine Vorbereitung und Verantwortlichkeit als zunehmend relevantes Organ der EU auszurichten. Der Deutsche Bun- destag wird seine Geschäftsordnung und Beratungspraxis entsprechend anpassen. Dabei kom- men insbesondere in Betracht:

 

Implementierung von vereinbarten Debatten oder „Europäische Aktuelle Stunden“ vor Tagungen des Europäischen Rats. Bei informellen Ratstagungen kann darauf verzichtet werden, sofern nicht eine Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundesta- ges widerspricht ;

Durchführung von speziellen Befragungen der Bundesregierung vor den Tagungen des Europäischen Rates (vgl. Antrag auf Bundestagsdrucksache 17/6);

Sondersitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union vor Tagungen des Europäischen Rates: Auf Antrag einer Fraktion muss der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union abweichend von § 60 GO-BT 10 Tage vor einem Europäischen Rat, spätestens mit Vorliegen des Entwurfs der Schlussfolgerungen, zu einer Sondersitzung des Europaausschusses laden, in der die Regierung über den Stand der Vorbereitungen des Europäischen Rates und ihre Interes- senslage berichtet.

 

Berlin, den 6. Juli 2010

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

 

 

Begründung

Auf der europäischen Ebene zeigt sich die Machtverschiebung von den Ministerräten zugunsten des Europäischen Rates seit dem Amtsantritt des ständigen Präsidenten, Herrn V. Rompuy. Dies ist z.B. festzumachen daran, dass der Präsident des Europäischen Rates den Entwurf für die Schlussfolgerungen der Gipfel ausarbeitet, die Agenda der Europäischen Räte weitgehend fest- legt und. auch kurzfristig zu außerordentlichen Tagungen einlädt – was in den vergangenen Mo- naten zu deutlich häufigeren (informellen) Tagungen des ER geführt hat.

 

Wenn die Staats- und Regierungschefs politische Weichenstellungen im Europäischen Rat un- behelligt von vorherigen Abstimmungsprozessen zwischen den Ressorts beschließen, schwächt das in erheblichem Maße die parlamentarische Kontrolle über die Ausschüsse. Zwar wird der Europäische Rat selbst nicht gesetzgeberisch tätig, er hat in den vergangenen Wochen aber ein- drucksvoll vorgeführt, dass seine Grundsatzbeschlüsse das Handeln der EU weitgehend festle- gen und teilweise innerhalb kürzester Frist in Gesetzgebung gefasst worden sind. Um dennoch Transparenz und Vorhersehbarkeit des Regierungshandelns im Europäischen Rat und damit die Chance auf parlamentarische Mitwirkung und politische Debatten auch im Deutschen Bundes- tag und der deutschen Öffentlichkeit zu bewahren, muss der Bundestag auf diese Entwicklung reagieren.

 

(Deutscher Bundestag; Drucksache 17/2437; 17. Wahlperiode; 07. 07. 2010)

Als PDF einsehbar unter: antragmitwirkungsrechteeuropaesicheraete1702437.pdf