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Kleine Anfrage: Rahmenvertrag der European Financial Stability Facility 21. Juni 2010

Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Viola von Cramon-Taubadel, Katrin Göring-Eckardt, Priska Hinz (Herborn), Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein gemeinsames europäisches Rechtsinstrumentarium zur Einführung eines europäischen Stabilisierungsmechanismus bereits befürwortet, als die Bundesregierung noch blockiert und verzögert hat. Diese Verzögerung war ursächlich dafür, dass der Deutsche Bundestag schließlich erneut (nach dem Griechenlandverfahren) ausgesprochen schnell über das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (sog. Euro-Stabilisierungsgesetz) abstimmen musste. Die Fraktion hat sich dabei der Stimme enthalten, weil dem Deutschen Bundestag nur ein nationales Gesetz vorgelegt wurde und damit unklar blieb, wie das gemeinsame europäische Verfahren ausgestaltet sein soll. Nichtsdestotrotz hat die Fraktion das 750-Mrd.-Euro-Paket aus Zweckgesellschaft, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Mitteln der EU-Kommission grundsätzlich begrüßt.

 

 

Die Bundesregierung hat jetzt darüber informiert, dass sie einen EFSF-Rahmenvertrag unterzeichnet hat, dessen Vertragspartner die Eurostaaten und die neu gegründete European Financial Stability Facility (EFSF; Luxembourg public limited liability company) sein sollen. Die Bundesregierung hat dabei bisher keinen Versuch gemacht, dem Deutschen Bundestag dieses Vertragswerk zur Zustimmung vorzulegen. Dabei spricht viel dafür, dass die Bundesregierung eine derartige Zustimmung durch Gesetz einholen muss (sei es nach Artikel 59 Absatz 2, sei es nach Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes – GG). Denn der Vertrag sieht einen gemeinsamen Mechanismus der genannten Staaten vor, um zu verbindlichen gemeinsamen Entscheidungen zu gelangen. Dabei werden auch europäische Institutionen in das Verfahren eingebunden und z. B. die EU-Kommission zur Verhandlungsführung mit dem potenziellen Darlehensempfänger ermächtigt. Die Verbindlichkeit des neu geschaffenen institutionellen Verfahrens wird dabei auch daran deutlich, dass für Streitigkeiten zwischen den vertrags- schließenden Parteien der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig sein soll und der Vertrag einen ausdrücklichen Vorbehalt bezüglich der notwendigen Verfahren nach jeweiligem nationalem Recht enthält (siehe zu Letzterem im Vertrag: 1. Inkrafttreten). Insgesamt liegt daher die Annahme nahe, dass es sich de facto um einen völkerrechtlichen Vertrag von erheblicher politischer Bedeutung handelt, der zudem auch europarechtliche Bindungskraft hat und die europäischen Verträge ergänzt. Derartige Verträge können nicht ohne gesetzliche Zustimmung des Deutschen Bundestages geschlossen werden.

 

 

Die Fraktion erkennt ausdrücklich an, dass die konkrete Ausgestaltung der EFSF von hoher Bedeutung ist. Die Frage nach der Beteiligung des Deutschen Bundestages stellt nicht die Gründung der Zweckgesellschaft oder die Konstruktion der EFSF in Frage. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt grundsätzlich auch die Ausgestaltung des Rahmenvertrags, sofern die notwendige Ermächtigung durch den Bundestag erfolgt. Dem Euro-Stabilisierungsgesetz kann die Fraktion jedenfalls keine Ermächtigung zum Schluss eines Rahmenvertrages entnehmen, der Verpflichtungen der Eurostaaten enthält, deren Einhaltung beim Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann. Deswegen hält die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Ratifikation oder eine Zustimmung des Bundestags zum Rahmenvertrag gegenwärtig nach den Regeln des Grundgesetzes für erforderlich. Die Bundesregierung hat in einer E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden mitteilen lassen, es müssten noch „die jeweilig erforderlichen parlamentarischen Verfahren abgeschlossen“ werden, womit offenbar auf den Ratifikationsvorbehalt aus dem Vertrag hingewiesen wird (siehe 1. Inkrafttreten).

 

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wird die Bundesregierung die Zustimmung (durch Gesetz) des Deutschen Bundestages zum Schluss des Rahmenvertrages einholen?
  2. In welchen Euro-Staaten wird eine parlamentarische Zustimmung in Bezug auf den Rahmenvertrag erfolgen, bzw. in welchen Staaten wird eine parlamentarische Ratifikation des Rahmenvertrages durch Gesetz erfolgen?
  3. Wie ist der Stand des Verfahrens bezüglich der parlamentarischen Zustimmung und Ratifikation in den anderen Staaten?
  4. Falls die Bundesregierung davon ausgeht, dass sie der Zustimmung des Gesetzgebers nicht bedarf (siehe Frage 1), a) wie begründet sie dies, b) warum ist nach Auffassung der Bundesregierung keine Ermächtigung nach Artikel 59 Absatz 2 GG erforderlich?
  5. Wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, dass die Ermächtigung aus dem Euro-Stabilisierungsgesetz vom 22. Mai 2010 folgt, aus welcher Norm des Gesetzes ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung diese Ermächtigung?
  6. Falls die Bundesregierung der Auffassung sein sollte, dass der Vertrag wegen seiner Ausgestaltung als privatrechtlicher Vertrag (nach britischem Recht) nicht nach dem Grundgesetz (insbesondere nach Artikel 59 Absatz 2 oder Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 GG) der Zustimmung des Bundestages durch Gesetz bedarf, ist folgendermaßen zu beantworten, a) ob nicht die Zuständigkeit des EuGH für Streitigkeiten zwischen den Staaten dafür spricht, dass der Vertrag Bindungen enthält, die über die rein privatrechtlichen Regelungen hinausreichen, b) in welchen Fällen ansonsten Parteien privater Verträge eine Zuständigkeit des EuGH vereinbaren können, c) ob die Bundesregierung auch künftig davon Gebrauch machen wird, dass sie die Regeln des Grundgesetzes (Zustimmungsbedürftigkeit) für den Abschluss völkerrechtlicher Regelungen und Ergänzungen des EU-Vertrags- rechts dadurch unterläuft, dass sie derartige Regelungen in der Form eines privatrechtlichen Vertrages trifft, d) welche Sanktionsmöglichkeiten bei Verurteilung eines vertragsbrüchigen Euro-Staates vorliegen, e) inwiefern ein Vertrag, aus dem sich eine eventuelle Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den EuGH ergibt, rein privatrechtlicher Natur sein kann, f) inwiefern ein Vertrag, aus dem sich eine eventuelle Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den EuGH ergibt, nicht wesentlich und unmittelbar den Bestand des Staates oder dessen Stellung und Gewicht innerhalb der Staatengemeinschaft oder die Ordnung der Staatengemeinschaft betreffen kann?
  7. Warum ist aus Sicht der Bundesregierung eine Einbindung europäischer Institutionen, wie sie der Vertrag an zahlreichen Stellen vorsieht und überdies am Ende des Verfahrens eine Verpflichtung der Eurostaaten zur Hilfeleistung steht (siehe auch g), rein privatrechtlicher Natur, und sind damit nicht dennoch Regelungen zwischen Staaten getroffen, die „wesentlich und unmittelbar den Bestand des Staates und dessen Stellung und Gewicht innerhalb der Staatengemeinschaft oder die Ordnung der Staatengemeinschaft.“ (BVerfGE 1, 372, 382) betreffen?
  8. Ist die Regelung des Vertrages, dass bei unvorhergesehenen Notlagen die Gesellschafter einstimmig über den Vertrag hinausgehende Maßnahmen beschließen können, nicht Beleg dafür, dass der Rahmenvertrag ein politischer Vertrag von außenpolitischer Bedeutung ist, der wesentlich und unmittelbar den Bestand des Staates oder dessen Stellung und Gewicht innerhalb der Staatengemeinschaft oder die Ordnung der Staatengemeinschaft betrifft?
  9. Ist mit Blick darauf, dass der Vertrag nach dem Besc
    hluss des EFSF über ein Darlehen das Verfahren der Bürgschaftsgebung in der maßgeblichen englischen Sprachfassung mit dem Wort „required“ regelt, die Frage dahingehend zu beantworten, a) dass „required“ (gefordert) eine Rechtsverpflichtung bedeutet, die Bürgschaft zu begeben, und wenn dies zutreffend ist, ist es auch zutreffend, dass mit dem einstimmigen Beschluss der Eurogroup Working Group de facto eine Rechtspflicht für das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ausgelöst wird, Darlehen auszureichen, und b) wenn dies der Fall ist, in welcher Norm des Euro-Stabilisierungsgesetzes hat aus Sicht der Bundesregierung der Bundestag eine solche Ermächtigung beschlossen, bzw. welche anderen privatrechtlichen Verträge hat oder hatte die Bundesregierung geschlossen, die eine ähnliche Pflicht zur Austeilung von Darlehen ohne spezifische parlamentarische Ermächtigung vorsehen?
  10. Welche sachlichen Gründe machen es notwendig, dass auf den Vertrag englisches Recht Anwendung finden soll, und welche relevanten Unterschiede zum deutschen Recht sind hier für die EFSF einschlägig?
  11. Welche Auswirkungen hätte der Ausfall eines Schuldners auf die Definition des Endes der Zweckgesellschaft vor dem Hintergrund, dass im Rahmenvertrag das Ende der Zweckgesellschaft für den Zeitpunkt geregelt ist, zu dem die Zweckgesellschaft eben ihren Zweck erfüllt hätte, und das BMF erläutert hat, dass dieser Zweck mit der Rückzahlung der Kredite durch die eventuellen Schuldnerstaaten erfüllt sei?

 

Berlin, den 21. Juni 2010

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

 

(Deutscher Bundestag; Drucksache 17/2278; 17. Wahlperiode)

Die Anfrage finden Sie hier auch noch einmal als PDF-Dokument.

Antwort der Bundesregierung vom 08.07.2010