Europafahne im Wind

Plenum: Rede – EU 2020

Auf der Sitzung des Europäischen Rates am 17.06.2010 haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Strategie EU 2020 verpflichtet, bis 2020 folgende fünf Kernziele zu erreichen: 75 Prozent der Menschen zwischen 20 und 64 Jahren sollen eine Beschäftigung haben, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll in Forschung und Entwicklung investiert werden, in Punkto Klimaschutz sollen die Emissionen um 20 Prozent sinken sowie der Anteil Erneuerbarer Energien auf 20 Prozent und die Energieeffizienz um 20 Prozent steigen, der Anteil der Schulabbrecher soll auf unter 10 Prozent eines Jahrgangs sinken und die Zahl der in Armut lebenden Menschen soll um 20 Millionen reduziert werden. Wir Grüne wollten eine Strategie, die sehr viel ambitionierter ist und den Weg hin zu einem GREEN NEW DEAL ebnet. In unserem Antrag haben wir die Bundesregierung aufgefordert, sich für ökologische Zielstellungen verbunden mit einer Politik der Teilhabe und der sozialen Sicherheit, die allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und ihnen neue Chancen der Entfaltung gibt, einzusetzen. Der Antrag wurde von CDU/CSU, FDP und LINKE abgelehnt.