Plenum: Rede – Europäischer Auswärtiger Dienst

Am 10. Juni hat der Bundestag erneut über die Ausgestaltung des neu zu schaffenden Europäischen Auswärtigen Dienst diskutiert. Machtkämpfe, Kompetenzgerangel und wenig Kompromissfähigkeit zwischen EU-Kommission, Rat und den nationale Regierungen hatten die Verhandlungen massiv erschwert.

 

Am 21. Juni konnten sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der Kommission, des Rates und aus dem Stab der Hohen Vertreterin Ashton dann endlich auf die wichtigsten Eckpunkte zum EAD einigen. Auch wenn diese Einigung ein wichtiger Schritt nach vorne ist, sind die gefundenen Kompromisse ambitionslos. Es besteht die Gefahr, dass mit dem EAD nur der Status Quo festgeschrieben wird, anstelle, dass ein moderner, handlungsfähiger und ein in seinem Selbstverständnis europäischer Dienst geschaffen wird, so wie wir es immer gefordert haben. Zwar konnte das Europäische Parlament insbesondere auf Druck der Grünen Fraktion hin einige Fortschritte zu vorherigen Entwürfen erreichen. So hat Frau Ashton die Schaffung einer Menschenrechtsabteilung im EAD und in den jeweiligen EU-Delegationen zugesichert, während zuvor Menschenrechte kaum eine Rolle spielten. Außerdem konnte die demokratische Kontrolle verbessert und anhand von Formulierungen sichergestellt werden, dass entwicklungspolitische Ziele außenpolitischen Interessen nicht einfach untergeordnet werden.

 

Nicht zufriedenstellend ist die Einigung aber im Bezug auf die Krisenmanagementstrukturen, denn mit dem Kompromiss besteht das Risiko, dass diese rein auf militärische Aspekte reduziert werden. Wir hatten stets eine Unterordnung des Militärischen unter das Zivile gefordert um den Charackter der EU als Zivilmacht zu unterstreichen.

 

Jetzt kommt es auf die Hohe Vertreterin an. Sie muss sich über die Eifersüchteleien hinweg setzen und dafür sorgen, dass der Dienst schlagkräftig wird und so schnell wie möglich einen eigenen europäischen „Esprit de Corps“ entwickelt.

 

Rede im Plenum

 

Antrag: den Europäischen Auswärtigen Dienst europäisch, handlungsfähig und modern gestalten

 

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