Pressemitteilung: Slowenien gibt Schiedsverfahren mit Kroatien grünes Licht!

Anlässlich des positiven Referendum in Slowenien über die Errichtung eines Schiedsgerichts zur Lösung des Grenzstreits zwischen den Nachbarländern Kroatien und Slowenien, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik


Die Zustimmung der Slowenischen Bevölkerung zu dem Schiedsverfahren ist ein gutes Signal für Kroatien und die gesamte EU. Slowenien zeigt damit, dass es ein verläßlicher Partner in Europa ist und ein Interesse an guten nachbarschaftlichen Beziehungen hat. Viel zu lange hat der ungeklärte Grenzstreit zwischen Slowenien, das 2004 der EU beigetreten ist, und dem Beitrittskandidat Kroatien die Beitrittsverhandlungen mit der EU blockiert und verzögert. Bilaterale Konflikte sollten nicht auf der Ebene der EU ausgefochten werden genauso wie EU-Mitglieder ihre Machtposition nicht gegenüber Beitrittskandidaten ausspielen dürfen. Fairplay ist das oberste Gebot in der EU, daran müssen sich Alle halten. Genauso wie Slowenien, gehört auch Kroatien in die EU! Auf seinem Weg dorthin hat Kroatien bereits Viel geleistet, entscheidende Reformen wurden angegangen. Dennoch bleibt noch Einiges zu tun: die Reformierung des Justizwesen, die entschlossene Fortführung der Korruptionsbekämpfung und die Einführung wichtiger Umweltstandards, sind einige der Herausforderungen mit denen die kroatische Regierung weiterhin konfrontiert ist.

Hintergrund:
Der Konflikt bezieht sich auf die Grenzziehung in der Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien. Slowenien besteht dort auf einem freien Zugang zum offenen Meer. Im November 2009 unterschrieben die Regierungschefs beider Länder die Festlegung der umstrittenen See- und Landgrenzen einem dazu einzusetzenden, international besetzten Schiedsgericht anzuvertrauen und dessen Schiedsspruch zu akzeptieren. Die Parlamente beider Länder haben das erforderliche Gesetz bereits gebilligt, das slowenische Parlament beschloß aber, die Bevölkerung in einem bindenden Referendum zu dem Schiedsverfahren zu befragen.

 

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