Pressemitteilung: Finanzmarktaufsicht und wirtschaftliche Zusammenarbeit – die EU muss die notwendigen Schlüsse aus der Eurokrise ziehen

Zu den Vorschlägen zur verstärkten Aufsicht von Rating-Agenturen und zu der Agenda zur Wirtschaftspolitik, die Kommissionspräsident Barroso heute präsentieren wird, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

 

Die EU befindet sich ein einer kritischen Phase. Sie muss jetzt zügig die notwendigen Schlüsse aus der derzeitigen Eurokrise ziehen. Die dringend notwendigen Reformen zur verbesserten Finanzmarktaufsicht und zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der EU müssen schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.

Die neuen Vorschläge von Barroso, mit denen er die Aufsicht über die Rating-Agenturen zentralisieren und verschärfen will, sind richtig und überfällig. Wir brauchen eine unabhängige und europäische Aufsicht über Rating-Agenturen, die bei Regelverstößen auch mit Strafen arbeitet. Es fehlt jedoch eine klare Agenda, wie die Marktmacht der Rating-Agenturen gebrochen werden kann, etwa durch den Aufbau einer eigenen europäischen Rating-Agentur.

Eine verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der EU und der Eurozone ist unabdingbar. Die EU-Staaten müssen sich besser abstimmen und die jeweiligen haushaltspolitischen Auswirkungen eigener Reformen auf die anderen Mitgliedsstaaten der EU bedenken und ernst nehmen. Alleingänge sind schädlich. Der Umgang mit öffentlichen Ausgaben muss verantwortungsvoller werden. Die Ziele eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts und gesunde öffentliche Finanzen müssen verbindlich festgelegt und kontrolliert werden. Dass Kommissar Rehn künftig die 60 Prozent Verschuldungsgrenze im Defizitverfahren als langfristigen Indikator stärken will, ist daher richtig.

Der Wille zur Kooperation mit dem Europäischen Parlament und der Umgang mit dessen Vorschlägen zur Regulierung der Finanzmärkte, über die die Vertreter des Rates und des Europäischen Parlamentes derzeit kontrovers diskutieren, müssen zeigen, wie ernst den Staats- und Regierungschefs das gemeinsame Projekt der Europäischen Einigung noch ist.

 

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