Zu dem heute in Brüssel stattfindenden Treffen der Arbeitsgruppe von EU-Präsident Herman Van Rompuy, die sich mit Reformvorschlägen zur Stärkung der Eurozone befassen wird, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik:
„Es ist fünf vor zwölf. Die geschnürten Rettungspakete geben der EU nicht viel Zeit. Die Eurozone muss endlich krisenfest und die dringend notwendigen Reformen auf den Weg gebracht werden. Die Bundesregierung muss heute in Brüssel beweisen, dass sie den Reformierungsprozess mit effizienten und pro-europäische Lösungen konstruktiv begleiten wird. Wir erwarten, dass sie sich für verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung und effiziente Governance-Strukturen einsetzt Die Einhaltung der gemeinsamen Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die Umsetzung der Ziele aus der EU 2020-Strategie müssen verbindlich kontrolliert und wenn nötig auch sanktioniert werden. Die nationalen Regierungen müssen ihre nationalen Reformprogramme ernst nehmen.
Auch der Stabilitätspakt muss bissiger und sein Sanktionsverfahren beschleunigt werden. Dass Kommissar Rehn die 60% Verschuldungsgrenze im Defizitverfahren stärken will, ist richtig. Das Verfahren sollte auch in angemessenem Rahmen –z.B. durch die Sperrung von EU-Mitteln- verschärft werden. Darüber hinaus müssen jedoch auch das außenwirtschaftliche Gleichgewicht und gesunde öffentliche Finanzen als verbindliche Ziele festgeschrieben und kontrolliert werden. Die Debatte der Bundesregierung um einen Stimmrechtsentzug für Defizitsünder ist hingegen alles andere als hilfreich.
Die Bundesregierung muss sich auch für eine stärkere Rolle der Kommission bei der Überwachung der nationalen Haushalte einsetzen. Dies würde keineswegs bedeuten, dass die Gestaltungshoheit des Deutschen Bundestages eingeschränkt wird. Vielmehr muss die Kommission frühzeitig ins Haushaltsverfahren auf Regierungsseite eingebunden werden. Außerdem muss die Bundesregierung die vorliegende Änderung der EUROSTAT-Verordnung ohne Vorbehalte unterstützen, anstatt wie bisher, die Ausweitung der regulären Gesprächsbesuche der Europäischen Statistikbehörde abzulehnen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss sich endlich wieder als leidenschaftlicher Europäer zeigen und den Reformierungsprozess konstruktiv begleiten und leiten. Die anstehenden Veränderungen müssen der politischen Bedeutung der Währungsunion entsprechen und im Sinne der europäischen Solidarität sein.“