Flagge der EU im Wind an Fahnenmast vor blauem Himmel

"EU Fahne", CC-BY-NC-2.0 eisenrah @ Flickr

Plenum: Rede – Europäische Bürgerinitiative; 20. Mai 2010

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir alle wissen, Europa steht vor wegweisenden Entscheidungen. Mit der Zustimmung zu den Griechenland-Hilfen in der vergangenen Sitzungswoche und der Einführung eines europäischen Rettungsschirms sind die Hausaufgaben noch lange nicht gemacht. Wir müssen die Probleme bei den Wurzeln packen und die Ursachen für die Krise bekämpfen. Die Finanzmärkte müssen umfassend reguliert, die Regeln für die Euro-Zone grundlegend reformiert werden. Die europäische Gestaltung der Wirtschaftspolitiken und die Nachhaltigkeit öffentlicher Haushalte werden noch Monate Platz eins der europäischen Agenda einnehmen. Bei der Tragweite, die diese Entscheidungen haben und haben werden, sollte uns allen eines besonders am Herzen liegen: die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas. Sie müssen mitgenommen werden auf dem Weg zu mehr europäischer Integration, ihre Stimmen müssen Gehör finden bei der künftigen Ausgestaltung der EU. Die Bürgerinnen und Bürger müssen mitentscheiden, in welchem Europa sie leben möchten.

 

Mit dem Vertrag von Lissabon, genauer gesagt, mit der darin verankerten Bürgerinitiative bekommen die EU-Bürgerinnen und Bürger ein neues Instrument der Partizipation. Künftig werden eine Million Bürgerinnen und Bürger die Kommission auffordern können, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Rechtsetzungsvorschläge zur Umsetzung der EU-Verträge vorzulegen. Wir Bündnisgrünen sehen in dieser neuen Bestimmung die einmalige Chance, die EU noch näher an ihre Bürgerinnen und Bürger zu rücken. Wir haben uns bereits im Februar an der Konsultation beteiligt und der Kommission mitgeteilt, wie wir uns die Ausgestaltung der Bürgerinitiative konkret vorstellen. Aus den Koalitionsfraktionen habe ich bisher zu dem Thema allerdings herzlich wenig gehört.

 

Ich freue mich, wenn künftig vermehrt grenzüberschreitende Debatten zu europäischen Fragen stattfinden und der Aufbau einer europäischen Öffentlichkeit spürbar wird. Ich weiß, dass diese Ziele nicht einfach zu erreichen sind. Umso wichtiger ist es, dass auch die Bürgerinnen und Bürger das neue Instrument der Bürgerinitiative als Chance sehen und nicht bereits im Vorfeld durch zu hohe Hürden und undurchsichtige Regeln von ihrem Engagement abgehalten werden. Das Verfahren für die Organisation und Durchführung einer Initiative muss daher transparent, verbindlich, nutzerfreundlich und unbürokratisch ausgestaltet werden. Für uns Grüne bedeutet das konkret:

 

Ein Anliegen von mindestens einer Million Bürgerinnen und Bürger darf nicht sang- und klanglos in einer Schublade der Kommission verschwinden. Angemeldete Initiativen müssen beispielsweise in ein Online-Register aufgenommen und Ergebnisse von Zulässigkeitsprüfungen öffentlich gemacht werden. Außerdem sollten Organisatorinnen und Organisatoren ein Widerspruchsrecht gegen das Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung und ein Recht auf öffentliche Anhörung erhalten.

 

Ein hohes Maß an Transparenz muss gewährleistet werden. Wir finden, dass alle Finanzierungsquellen einer geplanten Initiative offengelegt werden müssen.

 

Mit der Bürgerinitiative bekommt die EU auch endlich die Möglichkeit, junge Menschen verstärkt an europäischen Prozessen und Debatten zu beteiligen. Gerade junge Menschen müssen ermutigt werden, sich aktiv am demokratischen Leben zu beteiligen und ihre Anliegen über nationale Grenzen hinaus zu formulieren. Die von der Kommission vorgeschlagene Kopplung des Mindestbeteiligungsalters an die Altersgrenze für Wahlen zum Europäischen Parlament wäre vor diesem Hintergrund extrem rückwärtsgewandt. Wir Grüne fordern, dass sich alle EU-Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren beteiligen dürfen.

 

Außerdem ist es uns wichtig, dass eine freie Unterschriftensammlung möglich ist. Insbesondere muss ein zentral bei der Kommission oder einer geeigneten dritten Stelle angesiedeltes System zur Onlinemitzeichnung geschaffen werden. Das von der Kommission vorgeschlagene System, von den Organisatorinnen und Organisatoren für jede Bürgerinitiative ein eigenes Online-Sammelsystem einrichten zu lassen, wäre nicht nur extrem aufwendig, sondern für alle Beteiligten eine Zumutung. Es bedarf niedriger Hürden und unkomplizierter Regeln. Nur so werden sich auch Privatpersonen sowie kleinere und weniger gut vernetzte Organisationen ermutigt fühlen, eigene Initiativen zu starten.

 

Gleichzeitig muss aber auch gewährleistet werden, dass die Europäische Bürgerinitiative nicht als Deckmantel für nationale Interessen dient. Meine Fraktion spricht sich dafür aus, dass die Unterschriften aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten kommen müssen und das Quorum für die Mindestzahl an Unterstützungsbekundungen pro Mitgliedstaat je nach Größe des Landes zwischen 0,05 Prozent und 0,2 Prozent der Bevölkerung gestaffelt wird.

 

Last, not least ist es unerlässlich, innerhalb des gesamten Verfahrens den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen.

 

Eigentlich dachte ich, dass sich zumindest bei dem Thema Bürgerbeteiligung alle einig sind. Doch da hatte ich die Rechnung ohne die Bundesregierung gemacht. Aus Kommissionskreisen erfuhr ich, dass die Bundesregierung nun auch noch bei der Bürgerinitiative auf der Bremse steht. In den Ratsverhandlungen drängt sie der­zeit darauf, dass das Inkrafttreten der Umsetzungsverordnung um Monate hinausgezögert wird. Angeblich gibt es bei einigen Punkten noch Prüfungsbedarf. Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf angemessene Beteiligung, und das so schnell wie möglich. Die Bundesregierung scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass es um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU geht. Sie sollte endlich ihre Verzögerungsspielchen sein lassen und sich im Rat für zügige Verhandlungen einsetzen. Wir brauchen jetzt ein Europa der Bürgerinnen und Bürger.

Als PDF einsehbar unter: redeeu-buergerinitiativemanuelsarrazin20052010.pdf