Flagge der EU im Wind an Fahnenmast vor blauem Himmel

"EU Fahne", CC-BY-NC-2.0 eisenrah @ Flickr

Antrag: Für eine starke EU-Bürgerinitiative!

 

In unserem  Antrag  fordern wir die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen im Rat  für verbindliche, unbürokratische sowie bürger- und nutzerfreundliche Regeln einzusetzen.

Grüne Schwerpunkte dabei sind:  Transparentes und verbindliches Verfahren für die KOM im Umgang mit einer Initiative, Klagerecht für OrganisatorInnen, 16 Jahre als Mindestbeteiligungsalter, Möglichkeit der Online-Mitzeichnung auf einer zentralen Webseite, einstufige Zulässigkeitsprüfung, höchste Datenschutzstandards sowie  angemessene Quoren für Mindestanzahl an Mitgliedstaaten und Unterschriften pro Land.

Antrag Europäische Bürgerinitiative: für mehr Bürgerbeteiligung in der EU