In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen im Rat für verbindliche, unbürokratische sowie bürger- und nutzerfreundliche Regeln einzusetzen.
Grüne Schwerpunkte dabei sind: Transparentes und verbindliches Verfahren für die KOM im Umgang mit einer Initiative, Klagerecht für OrganisatorInnen, 16 Jahre als Mindestbeteiligungsalter, Möglichkeit der Online-Mitzeichnung auf einer zentralen Webseite, einstufige Zulässigkeitsprüfung, höchste Datenschutzstandards sowie angemessene Quoren für Mindestanzahl an Mitgliedstaaten und Unterschriften pro Land.
Antrag Europäische Bürgerinitiative: für mehr Bürgerbeteiligung in der EU