Die ungarische Flagge im Wind an einem Fahnenmast vor blauem Hintergrund

Hungarian Flag - CC-BY-SA-2.0 Guillaume Speurt @ Flickr

Pressemitteilung: Wahlergebnis in Ungarn stellt EU vor Herausforderung

Anlässlich des Ausgangs der Parlamentswahlen in Ungarn erklärt Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher:

 

Das Ergebnis der ersten Runde der Parlamentswahlen in Ungarn stellt die EU vor eine Herausforderung. Eine gewisse Sorge um den Kurs des Landes ist nach den Äußerungen des bisherigen Oppositionsführers Orban in der Vergangenheit angebracht. Wir erwarten von der neuen Regierung, dass sie auf Verständigung mit den Nachbarländern setzt. Zudem werden wir weiterhin darauf drängen, dass die neue Regierung eine Verbesserung der sozialen Lage der Roma in Angriff nimmt und die Toleranz gegenüber Minderheiten fördert. Alles andere wäre vor dem Hintergrund der kommenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft nicht angemessen. Der Erfolg der rechtsextremen Partei Jobbik zeigt, dass die EU aktiver im Kampf gegen Rechts werden muss. Die EU und die Mitgliedsstaaten können nicht länger einfach nur zusehen, wie sich die Rechtsextremen und Neofaschisten europaweit vernetzen und inzwischen in vielen Parlamenten in der EU vertreten sind. Kommission und Rat müssen den Kampf gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus jetzt auf die Tagesordnung setzen. Zum Einzug der links-ökologischen LMP ins ungarische Parlament gratulieren wir herzlich. 7,4 Prozent der Stimmen sind so kurz nach Gründung der Partei ein riesiger Erfolg. Das Ergebnis zeigt, dass in diesem Wahlkampf auch mit Themen wie Umweltschutz, Gleichberechtigung und der gesellschaftlichen Integration der in Ungarn lebenden Roma gepunktet werden konnte. Der Einzug der LMP beweist, dass sich grüne Parteien auch in den EU-Staaten Zentraleuropas immer stärker etablieren.