Flagge der EU im Wind an Fahnenmast vor blauem Himmel

"EU Fahne", CC-BY-NC-2.0 eisenrah @ Flickr

Pressemitteilung: Ashtons Entwurf für den Europäischen Auswärtigen Dienst: bitte nachbessern!

Zum heutigen Vorschlag von Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, zu Organisations- und Arbeitsweise des neu zu schaffenden Europäischen Auswärtigen Dienst, erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Franziska Brantner, Sprecherin für Außenpolitik der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

 

 

„Wir freuen uns, dass wir der Erschaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) heute einen Schritt näher gekommen sind. Wir versprechen uns viel von dieser neuen Institution und sehen darin eine große Chance für eine moderne, kohärente und effektive EU-Außenpolitik. Aber der Entwurf von Frau Ashton wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er ist enttäuschend – einerseits schafft er unnötige Doppelstrukturen im Entwicklungsbereich, andererseits verhindert er Kohärenz und Effizienz im Krisenmanagementbereich. Hier müssen Europaparlament und Bundesregierung jetzt nachbessern. Frau Ashton hat sich in ihrem eigenen Entwurf mit dem Generalsekretär einen Aufpassser ins Haus geholt, der alle Fäden in der Hand hält. Wir wollen, dass die Hohe Vertreterin die zentrale Figur des EAD wird. Schließlich wird sie, und nicht der Generalsekretär, vom EP gewählt. Total unzureichend ist, dass der Entwurf gar nicht auf die vom Europäischen Parlament geforderten Kontrollrechte eingeht. Große Schwachstellen weist der Entwurf auch bei den Kapazitäten im Krisenmanagement auf. Dass hier keine Zusammenführung der Instrumente von Rat und Kommission erfolgt, wird mehr Bürokratie ohne inhaltlichen Mehrwert bedeuten.

 

 

Wir wollen, dass alle militärischen Elemente des EAD klar und deutlich dem Vorrang des Zivilen untergeordnet werden. Die Bundesregierung muss sich jetzt im Rat dafür einsetzen, dass der EAD tatsächlich eine starke und eigenständige Rolle erhält. Wir fordern, dass dem EAD ein klares Bekenntnis zu den Werten und Zielen der EU-Verträge zu Grunde gelegt und er den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Das bedeutet, dass sich der EAD auch Themen wie dem Kampf gegen Armut, Klimawandel und Massenvernichtungswaffen verschreiben muss. In seinem Selbstverständnis muss der EAD europäisch sein, dies muss sich sowohl in seinem Personal und seiner Aufgabenbeschreibung widerspiegeln.“