Griechische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

"Greece Flag" CC-BY 2.0 Dalibor Tomic

Pressemitteilung: Umgang mit Schuldenkrise Griechenlands: Die Bundesregierung spielt auf Zeit

Anlässlich des Treffens der Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurogruppe am 15.02. und der EU am 16.02.2010 in Brüssel, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

 

Der Beschluss der Finanzminister, den Fortschritt der griechischen Konsolidierungsmaßnahmen streng zu überwachen, entlässt die Bundeskanzlerin nicht aus ihrer Verantwortung gegenüber dem deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit. Inzwischen ist klar: Europa wird Griechenland im Ernstfall nicht alleine lassen. Entgegen öffentlichen Aussagen, haben Merkel und ihre europäischen Amtskolleginnen und -kollegen anscheinend bereits über Notfallpläne diskutiert. Dies alles geschieht jedoch im stillen Kämmerlein. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, endlich eine öffentliche Debatte über die kurzfristige Reaktion auf die Haushaltskrise Griechenlands und die daraus zu ziehenden Konsequenzen zu führen. Schweigen reicht nicht, Frau Merkel. Völlig inakzeptabel ist auch das Vorgehen von Finanzminister Schäuble. Er hatte bereits letzten Mittwoch ausschließlich die CDU/CSU-Fraktion über mögliche Notfallpläne informiert, während gegenüber der Opposition das Bestehen solcher Rettungspläne geleugnet wurde.

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Brief_an_Wolfgang_Schaeuble_Kritik_an_Informationspolitik_der_BReg_bzgl_Griechenland_01.pdf