Griechische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

"Greece Flag" CC-BY 2.0 Dalibor Tomic

Kleine Anfrage: Umgang mit der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Länder der Eurozone

Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Jerzy Montag, Dr. Gerhard Schick, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Die Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion sind an die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts gebunden. Demnach darf die Neuverschuldung eines Staates maximal 3 Prozent und der Gesamtschuldenstand maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Mit einer Neuverschuldung von gegenwärtig 12,7 Prozent und einer Gesamtverschuldung von rund 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts droht Griechenland der Staatsbankrott.

 

Die Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wären nicht nur für das Land selbst gravierend. Bereits jetzt drohen durch die eingeleiteten Sparmaßnahmen soziale Verwerfungen, die Ausgrenzung ärmerer Bevölkerungsschichten sowie starke Einschnitte in zukunftsweisenden Bereichen. Aufgrund der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion wären auch weitere Länder der EU und insbesondere der Eurozone betroffen. Schon jetzt weisen Irland, Spanien und Portugal eine ähnlich besorgniserregende Entwicklung auf.

 

Vor diesem Hintergrund wurden in den letzten Wochen zahlreiche Szenarien diskutiert und Lösungswege für die derzeitige fiskalische Krise Griechenlands skizziert. Am 3. Februar 2010 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket mit einer Reihe von Empfehlungen an Griechenland angenommen. Das Paket soll am 16. Februar 2010 auf der Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen von den 27 Finanzministerinnen und Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Darin sind strenge Kontrollen der griechischen Regierung bei der Umsetzung ihres Stabilitätsprogramms durch die Europäische Kommission vorgesehen. Mit Hilfe des Stabilitätsprogramms will die griechische Regierung Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen durchsetzen, mit denen die Neuverschuldung bis Ende 2012 auf unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden soll.

 

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union schließt eine Übernahme bzw. Haftung für die Schulden eines EU-Mitgliedstaats durch einen an- deren EU-Mitgliedstaat oder die Europäische Union („No-Bail-Out“-Klausel) aus. Dennoch werden laut Presseberichten bereits inoffiziell sogenannte Notfallpläne diskutiert, die eine Teilübernahme der Schulden durch andere EU-Staaten vorsehen. Ebenso werden gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten, ein Einschreiten von EZB oder IWF bis hin zum Austritt Griechenlands aus der Währungsunion diskutiert.

 

 

Die Bundesregierung verhält sich bisher zurückhaltend und setzt in öffentlichen Äußerungen auf die eigene Kraft Griechenlands, den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Pressemeldungen zufolge finden jedoch innerhalb der Bundesregierung bereits Überlegungen bezüglich konkreter Hilfspläne für vom Staats- bankrott bedrohte Staaten der Eurozone statt. Detaillierte Vorschläge für mögliche Lösungsstrategien unterbreitet die Bundesregierung nicht sowie sie eben- falls keine öffentliche Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion führt.

 

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche sind nach Ansicht der Bundesregierung die hauptsächlichen Ursachen für die extrem hohe Neuverschuldung (12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) und die Staatsverschuldung Griechenlands (125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts)?
  2. Wie beurteilt die Bundesregierung aus heutiger Sicht den Beitritt Griechenlands zu der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion im Jahr 2001, nachdem im Jahr 2004 bekannt wurde, dass unzutreffende Daten über das jährliche öffentliche Defizit zugrunde lagen und das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland im Dezember 2007 eingestellt wurde?
  3. Welche Rolle spielen nach Auffassung der Bundesregierung im Fall Griechenlands die erheblichen Mängel bei der Erfassung und Erhebung der statistischen Haushaltsdaten, der Angabe falscher statistischer Daten sowie der Abhängigkeit der nationalen Statistikbehörden von der Regierung, und wie ist die ähnlich kritische Haushaltslage in Irland, Spanien, Portugal und Italien zu erklären?
  4. Wie konnte nach Ansicht der Bundesregierung Griechenland auch nach dem „Statistik-Skandal“ 2004 weiter unzutreffende Angaben zum öffentlichen Defizit an das statistische Amt der EU (Eurostat) liefern, und wie soll in Zukunft sichergestellt werden, dass Eurostat ausreichenden Zugriff auf nationale Statistikdaten gewährt wird?
  5. Wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Methode zur Erstellung von EU-Statistiken (KOM(2009) 404 endgültig) und angekündigten Vorschlägen der Europäischen Kommission, die auf eine Verbesserung der statistischen Infrastruktur in der EU abzielen, der Europäischen Kommission weitreichende Kontrollrechte gegenüber nationalen Statistikbehörden gewährleisten sowie die Unabhängigkeit dieser Behörden von der Politik fordern?
  6. Liegt nach Meinung der Bundesregierung eine der Ursachen in der nicht konsequenten Umsetzung des EU-Stabilitätspakts, und wie sollte der Stabilitätspakt in Zukunft gestaltet werden, damit diese Situation nicht wieder eintritt?
  7. Wann ist in diesem Zusammenhang mit der Vorlage eines konkreten Sparansatzes der Bundesregierung zu rechnen, mit dem das öffentliche Defizit Deutschlands bis zum Jahr 2013 wieder unter die Grenze von 3 Prozent ge- bracht werden kann?
  8. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit aufgrund der aktuellen Krise Veränderungen beim Stabilitätspakt vorzunehmen oder sind der Bundesregierung Bestrebungen aus der Kommission oder anderen Mitgliedstaaten dahingehend bekannt, und wenn ja, welche?
  9. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Überlegungen bezüglich eines verbesserten und stärker kontrollierten Verfahrens zur Aufnahme weiterer EU-Mitgliedstaaten in die Währungsunion, und welche Position vertritt die Bundesregierung diesbezüglich?
  10. Unterstützt die Bundesregierung Griechenland beim Aufbau eines effizienten Steuersystems, und wie bewertet sie die Möglichkeiten zu einer verbesserten Zusammenarbeit der griechischen Kontrollorgane zur Korruptionsbekämpfung mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)?
  11. Wie bewertet die Bundesregierung das am 3. Februar 2010 von der Europäischen Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket (Stellungnahme zum griechischen Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2010 bis 2013, Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits nach Artikel 126 Absatz 9 AEUV, Empfehlung für Strukturreformen nach Artikel 121 Absatz4 AEUV, Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens bezüglich der Übermittlung verlässlicher Haushaltsstatistiken durch griechische Behörden), und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Griechenland aus eigener Kraft, d. h. nur aufgrund der Durchführung des Stabilitätsprogramms die Neuverschuldung bis 2012 auf 3 Prozent senken kann?
  12. Sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung vergleichbare Maßnahmenpakete auch für Irland, Spanien, Portugal und Italien oder andere Eurozonenmitglieder geplant, und falls ja, was beinhalten diese, und wann ist die Veröffentlichung durch die Europäische Kommission geplant?
  13. Falls mit dem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket die beabsichtigten Ziele nicht erreicht werden, welche Konsequenzen sollten nach Ansicht der Bundesr
    egierung gezogen werden, und wie bewertet die Bundesregierung eine mögliche Kürzung der Mittel aus EU-Fonds?
  14. Sollten die Sanktionen bzw. die konsequente Anwendung aller bestehen- den Instrumentarien gemäß Artikel 126 AEUV und dem Protokoll (Nummer 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht greifen, welche bilateralen und internationalen Stützungsmaßnahmen zieht die Bundesregierung in Erwägung?
  15. Schließt die Bundesregierung weitere finanzielle Stützungsmaßnahmen für Griechenland als anschließendes Rettungsszenario – und als sogenannter Plan B – aus?
  16. Würden nach Auffassung der Bundesregierung gemeinschaftliche Makrofinanzhilfen oder Kredite des Internationalen Währungsfonds als finanzielle Stützungsmaßnahmen für Griechenland in Betracht kommen, und in- wiefern wären bilaterale Darlehen ausgewählter Euro-Staaten oder vor- gezogene Auszahlungen aus dem Kohäsionsfonds denkbar?
  17. Sieht die Bundesregierung aufgrund der aktuellen Krise die Notwendigkeit die sogenannte No-Bail-Out-Klausel in Artikel 125 AEUV, nach der weder die Europäische Union noch die EU-Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Mitgliedstaaten haften oder aufkommen, zu verändern, und wenn ja, wie?
  18. Wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber der Forderung aus dem Europäischen Parlament, für Griechenland einen EU-Sonderbeauftragten zu ernennen, der die konsequente Sanierung des Haushalts kontrolliert, und mit welchen Kompetenzen sollte dieser ausgestattet sein?
  19. Beabsichtigt die Bundesregierung ein grundsätzliches Konzept für den Umgang mit Insolvenzen in der Währungsunion zu erstellen, und wie positioniert sie sich hinsichtlich Überlegungen für ein Insolvenzrecht für Euroländer?
  20. Wie sollte, nach Auffassung der Bundesregierung, im Falle einer solchen Insolvenz die Lastenverteilung zwischen Griechenland, der EU und den Gläubigern Griechenlands aussehen?
  21. Würde die Bundesregierung im Falle einer europäisch koordinierten Insolvenz Griechenlands eine Teilübernahme der griechischen Altschulden durch die EU befürworten, wie steht die Bundesregierung zu dem Vor- schlag dafür eigene Staatsanleihen der Europäischen Union (Eurobonds- Vorschlag) auszugeben, unter welchen Bedingungen würde die Bundesregierung einem solchen Vorhaben zustimmen, und welche Voraussetzungen müssten Griechenland und andere Länder für eine Teilübernahme der Altschulden durch die Europäische Union erfüllen?
  22. Welche über den Stabilitäts- und Wachstumspakt hinausgehenden Eingriffe in die nationale Souveränität müsste ein solches Land als Gegenleistung für europäische Hilfe akzeptieren?
  23. Hat die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe (Task Force) zu Griechenland und den anderen Staaten mit extremer Neu- und Staatsverschuldung ge- gründet, und falls ja, welche Personen sind Mitglied dieser Arbeitsgruppe, durch wen und in welchem Verfahren wurden sie benannt, und welche Szenarien werden in der Arbeitsgruppe diskutiert?
  24. Sind nach Auffassung der Bundesregierung bilaterale Finanzhilfen zur Rettung Griechenlands vor der Zahlungsunfähigkeit juristisch möglich, und schließt die Bundesregierung solche als Maßnahmen von Seiten Deutsch- lands aus, bzw. unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen wären bilaterale Finanzhilfen für die Bundesregierung in Erwägung zu ziehen?
  25. Ist es richtig, dass innerhalb der Bundesregierung Überlegungen stattfinden, Griechenland gegen strenge Auflagen bilaterale Kredite zu gewähren, und welche Rolle würde die Bundesbank bzw. die Kreditanstalt für Wiederaufbau einnehmen?
  26. Wie könnten nach Ansicht der Bundesregierung die Garantien von Seiten Griechenlands für solche Kredite aussehen?
  27. Wie beurteilt die Bundesregierung die Folgen einer eventuellen Staatspleite Griechenlands auf Gläubiger in Deutschland, insbesondere auf die deutschen Finanzmärkte und Finanzinstitutionen?
  28. Wie viele griechische Staatsanleihen werden, nach Informationen der Bundesregierung, von deutschen Finanzinstitutionen gehalten, wie verteilen sich diese auf Banken zum einen und Versicherungen zum anderen, und welche anderen deutschen Institutionen, Einrichtungen, Anstalten etc. sind betroffen?
  29. Geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Staatspleite Griechenlands zu einer Schieflage bei den deutschen Gläubigern führen kann, welche Teile des Finanzsystems und welche Institute wären betroffen, hat die Bundesregierung für diesen Fall Vorkehrungen getroffen, und wenn ja, welche?
  30. Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung von globalen und innereuropäischen Handelsbilanzungleichgewichten für die Entstehung und Entwicklung der Finanz- und Wirtschaftskrise ein?
  31. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen hoher und wachsen- der innereuropäischer Leistungsbilanzungleichgewichte auf die Währungsunion und die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass hohe Ungleichgewichte die Stabilität der Währungsunion gefährden können?
  32. Wie beurteilt die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen den hohen Staatsdefiziten und den Leistungsbilanzdefiziten in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und Italien, und welche Folge haben die Leistungsbilanzungleichgewichte nach Auffassung der Bundesregierung auf die Fähigkeit Griechenlands und anderer Staaten sich mittels Konsolidierung selbst aus der Krise zu befreien?
  33. Wie sollten die Länder der Währungsunion, die hohe Leistungsbilanzdefizite aufweisen, nach Auffassung der Bundesregierung damit umgehen, und welche Maßnahmen sollten diese Länder ergreifen?
  34. Teilt die Bundesregierung die Auffassung zahlreicher Ökonomen, dass Deutschland durch die Politik der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unter anderem durch Lohnzurückhaltung, die Ungleichgewichte in der Währungsunion mitverursacht hat?
  35. Wie beurteilt die Bundesregierung, angesichts von innereuropäischen und globalen Ungleichgewichten, die besondere Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft?
  36. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, diese Exportabhängigkeit zu reduzieren, und wenn ja, durch welche Maßnahmen, und wenn nein, warum nicht?
  37. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit auch in Deutschland nationale Maßnahmen zum Abbau der Ungleichgewichte in der Währungsunion zu ergreifen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
  38. Wo sieht die Bundesregierung die politische Verantwortung für einen Abbau der Ungleichgewichte in der Währungsunion, bei Defizitländern, bei Überschussländern oder bei beiden Gruppen von Ländern?
  39. Hält die Bundesregierung bezüglich Abbau der Ungleichgewichte in der Währungsunion ein europäisches Vorgehen für nötig, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie sollte dieses nach Meinung der Bundesregierung aussehen, und welche Initiativen zwecks Reduzierung der Leistungsbilanzungleichgewichte plant die Bundesregierung auf europäischer Ebene?
  40. Wie plant die Bundesregierung mit dem Thema der Ungleichgewichte auf globaler Ebene innerhalb der G20 umzugehen, sind Initiativen zu diesem Thema geplant, und plant die Bundesregierung die Unterstützung entsprechender Initiativen anderer Mitgliedsländer der G20, z. B. Großbritanniens?
  41. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zum Vorschlag ein Verfahren analog oder ähnlich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt zum Abbau von Ungleichgewichten in der Währungsunion zu schaffen (siehe z. B. Dullien/Schwarzer: Die Eurozone braucht einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt. In: Stiftung für Wissenschaft und Politik, „Aktuell“, Nr. 27/2009), und welchen Grundsätzen sollte ein solches Verfahren nach Auffassung der Bundesregierung folgen?
  42. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft, eine Art europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen?
  43. Soweit die Bundesregierung der Schaffung einer Art europäische Wirtschaftsregierung positiv gegenübersteht, welchen Grundsätzen sollte eine solche Wirtschaftsregierung fo
    lgen, welche Verantwortung sollte sie für einen Abbau von Ungleichgewichten in der Währungsunion tragen, und plant die Bundesregierung eine eigene Initiative zu einer europäischen Wirtschaftsregierung oder etwas Vergleichbarem?

 

 

Berlin, den 15. Februar 2010

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

 

Hier ist das Dokument als PDF einsehbar:

1700723umgangmitderschuldenkrisegriechenlandsundandererlaenderdereurozone15022010.pdf

(Deutscher Bundestag; Drucksache 17/723; 17. Wahlperiode)

Antwort der Bundesregierung vom 04. März 2010