Griechische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

"Greece Flag" CC-BY 2.0 Dalibor Tomic

Pressemitteilung: Schuldenkrise Griechenlands: Merkel muss für Klarheit sorgen

Anlässlich des morgigen EU-Sondergipfels in Brüssel erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

 

 

Merkels Umgang mit der griechischen Schuldenkrise führt wieder einmal ins Hinterzimmer der EU-Staats- und Regierungschefs. So erzeugt die Kanzlerin erneut das Bild einer EU der intransparenten Entscheidungen, die dem Grundgedanken einer europäischen Kommunikationskultur widersprechen. Das schadet Europa. Die Kanzlerin muss umdenken und ihre Haltung zu den notwendigen Konsequenzen aus der aktuellen Haushaltskrise Griechenlands in einer Regierungserklärung öffentlich darlegen. Den Appell der Bundesregierung an die Eigenverantwortung der griechischen Regierung kritisieren wir nicht grundsätzlich. Auch wir sehen Griechenland jetzt in der Pflicht. Dabei darf aber das grundlegende Prinzip der Solidarität in Europa nicht in Zweifel gezogen werden. Die Probleme Griechenlands sind zu einem guten Teil hausgemacht. Allerdings greift eine einseitige Schuldzuweisung hier zu kurz. Es muss auch über die Gründe für die derzeitige Lage in Griechenland gesprochen werden, die in der Finanz- und Wirtschaftskrise und den wirtschaftspolitischen Besonderheiten des Euro-Raums liegen. Die bisherige Sprachlosigkeit der Bundesregierung wirkt geradezu apathisch. Auch in der Debatten um die Nachfolge-Strategie der Lissabonstrategie fordern wir mehr Engagement der Bundesregierung. Die Strategie EU 2020 ist entscheidend für die zukünftige Ausrichtung der EU-Politik und kann den Wandel hin zu einer nachhaltigen und sozial verträglichen Wirtschaftsweise vollziehen. Frau Merkel setzt jedoch auf  klassisches Wachstum und Industrie und blockiert jede weitergehende Diskussion über  qualitatives Wachstum und eine erhöhte Verbindlichkeit der Strategie.