"EU Fahne", CC-BY-NC-2.0 eisenrah @ Flickr

Kommentar: Neue EU-Kommission erhält die Note mangelhaft

Klare europäische Visionen? Fehlanzeige. Neue Antworten auf die Klima-, Wirtschafts- und Gerechtigkeitskrise? Nicht erkennbar. Starke Persönlichkeiten mit hervorragender Eignung für ihr Portfolio? Mangelware. Auch die Personalie Günther Oettinger war ganz sicher kein europapolitisches Glanzstück von Kanzlerin Merkel. Weder ist Oettinger bisher als ambitionierter Europäer aufgefallen, noch ist er ein politisches Schwergewicht. Gegen seinen Willen wurde er nach Brüssel auf den Posten des Energiekommissars weggelobt. Dennoch wurde heute die neue Europäische Kommission durch das Europäische Parlament bestätigt. 488 Abgeordnete stimmten mit JA. Nur 137 Abgeordnete, darunter unsere KollegInnen aus der grünen Fraktion gaben ein negatives Votum ab.  72 enthielten sich der Stimme.

 

Das grüne Zeugnis konnte nach den Anhörungen der designierten KommissarsanwärterInnen in den vergangenen Wochen nicht anders ausfallen. Die weltweiten Herausforderungen sind gewaltig, die personelle Ausgestaltung der neuen EU-Kommission jedoch teilweise dürftig. Eine starke europäische Führung, die in neuen politischen Konzepten denkt und handelt, war nicht ausreichend zu erkennen. Dabei bedarf es dringend neuer Antworten. Wir Grüne setzen auf einen Green New Deal, da die verschiedenen Krisen nur zusammen zu lösen sind.  Diese Erkenntnis scheint die neue Kommission allerdings noch nicht verinnerlicht zu haben.

 
Enttäuschend insbesondere die Vorstellung der neuen Hohen Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton. Sie soll den Europäischen Auswärtigen Dienst gestalten, zeigte hierfür  jedoch weder visionäre noch ausgereifte Pläne.  … wenig Licht Durchaus hätte für einige der Kommissionsmitglieder ein positives Zeugnis ausgestellt werden können. Die neue  Klimakommissarin Connie Hedegaard überzeugte mit ihrer klimapolitischen Vision. Janez Potocnik, gab für sein Umweltressort ein viel versprechendes Zeugnis ab. Selbst der konservative Kandidat  Günther Oettinger bekennt sich seit seiner Nominierung  verbal zur Umsetzung der 20%-Ziele für Erneuerbare und CO2-Reduktion, zeigt sich offen für verbindlichere Effizienzziele und engagiert im Bereich des Ausbaus der Netze zugunsten der Erneuerbaren. Als Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat Oettinger allerdings voll auf Atomkraft gesetzt. Aufgrund seiner Nähe zu den großen Energieversorgern erwarten wir in den Fragen der Entflechtung der Konzerne, der Klimaschutzpolitik und der anstehenden Infrastrukturentscheidungen (Netze, Kraftwerke etc.). einen zutiefst strukturkonservativen Energiekommissar. Er wird beweisen müssen, ob er das von ihm angekündigte Programm für mehr Effizienz und erneuerbare Energien im Konfliktfall auch gegen die Interessen der großen Energieversorger durchsetzen wird. Wir Grüne werden das auf allen Ebenen kritisch beobachten.  Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben nur die Möglichkeit, entweder die Kommission in ihrer Gesamtheit zu billigen oder zu missbilligen. Einzelne KommissionskandidatInnen können sie nicht ablehnen, lediglich auf ihre Auswechslung hinwirken. So geschehen bei der rumänischen Kandidatin für humanitäre Hilfe Rumiana Jeleva.

 
Unsere Erwartungen an die neue EU-Kommission Wir erwarten, dass die Europäische Kommission schnellstmöglich ihre Arbeit aufnimmt und sich ambitionierter als in mancher Anhörung zeigt. Die EU braucht dringend nachhaltige Lösungen für Griechenland und andere vom Bankrott bedrohte EU-Staaten. Zudem bedarf es einer neu ausgerichteten Lissabon-Strategie, in der die Nachhaltigkeitsstrategie und die soziale Agenda tatsächlich integral und verbindlich sind. Die Europäische Union muss näher an die BürgerInnen rücken, das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative bürgerfreundlich, transparent, verbindlich und unbürokratisch umgesetzt werden. Auch der Europäische Auswärtige Dienst muss zu einem Aushängeschild für effizienten Multilateralismus werden. Und last but not least ist es unabdingbar, dass die EU in den UN-Klimaverhandlungen endlich ihrer selbsterklärten Vorreiterrolle gerecht wird!

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Kommentar zur EU-Kommission