"EU Fahne", CC-BY-NC-2.0 eisenrah @ Flickr

Kommentar: Für eine starke EU-Bürgerinitiative!

Seit langem setze ich mich dafür ein, dass die Europäische Union näher an die Bürgerinnen und Bürger rückt. Ihre Stimme muss mehr Gehör im Brüsseler Politikbetrieb finden, aktive Teilhabe an der künftigen Ausgestaltung der Europäischen Union möglich sein. Im Vertrag von Lissabon wurde die Europäische Bürgerinitiative (EBI) verankert. Für uns Grüne stellt sie einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung dar.

 

Zukünftig können Unionsbürgerinnen und Unionsbürger die Europäische Kommission auffordern, Vorschläge für neue Rechtsetzungsakte vorzulegen. Voraussetzung ist, dass eine Millionen Unterschriften aus  einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten gesammelt werden. Die EBI wird jedoch voraussichtlich erst am Ende des Jahres zum Leben erwecken. Vorher muss noch ausgearbeitet werden wie sie in der Praxis aussehen soll. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion werde ich mich dafür einsetzen, dass die Europäische Bürgerinitiative ein starkes Instrument innerhalb des europäischen Gefüges wird. Wir haben uns an der diesbezüglichen Konsultation der Europäischen Kommission beteiligt und gefordert, dass die EBI möglichst bürgerfreundlich, transparent, verbindlich und unbürokratisch ausgestaltet wird. Wir wollen, dass auch die Interessen von jungen Menschen und künftigen Generationen berücksichtigt werden. Eine Beteiligung muss bereits ab 16 Jahren möglich sein. Zudem ist es unabdingbar, dass die Unterschriften zur Unterstützung einer Initiative auch online abgegeben werden können. Außerdem darf die Europäische Kommission nicht hinter verschlossenen Türen beschließen, wie sie mit einem Anliegen umgeht, das von einer Millionen Bürgerinnen und Bürger unterstützt wird.

 

Beschlüsse sollten öffentlich begründet und gegebenenfalls nachgeprüft werden.  Bereits jetzt sind viele Initiativen in den Startlöchern. Beispielsweise möchten die europaweit demonstrierenden Studentinnen und Studenten das Instrument nutzen, um der Forderung nach einer neuen Struktur des Bachelor- und Masterprogramms (Bologna Prozess) Ausdruck zu verleihen. Ohne Zweifel – Europa weckt Interesse! Jetzt ist die EU am Zug. Sie wird beweisen müssen, wie ernst es ihr mit den Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger ist!

Alte Datei:

Stellungnahme_Gruenbuch_Europaeische_Buergerinitiative.pdf