"EU Fahne", CC-BY-NC-2.0 eisenrah @ Flickr

Kommentar: Zukünftiger EU-Energiekommissar ohne Vision und Gestaltungswille

Am 16. Dezember 2009 lud mein Ausschuss, der EU-Ausschuss des Bundestages den designierten  EU-Energiekommissar Günther Oettinger  ein. Er sollte Rede und Antwort stehen und uns darlegen, wie er sein zukünftiges Amt als Kommissar für Energiepolitik  ausfüllen möchte. Fragen von Seiten der Ausschussmitglieder gab es viele,  konkrete Antworten blieb das zukünftige Mitglied der Europäischen Kommission jedoch schuldig. Er hat weder  eine europäische Vision , noch überzeugte er durch fachliche Expertise. Sein Beitrag glich eher einer Baden-Württemberg-Sprechstunde , als dem Vortrag eines Kommissarsanwärters. Eine klare Vorstellung über die Rolle der EU-Kommission als Hüterin der Verträge scheint er nicht zu haben und fraglich ist auch, wie gut er den neuen EU-Reformvertrag kennt. In wirtschafts- und industriepolitischen Fragen sieht er die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte der Kommission, über ein soziales Europa und die europaweite Durchsetzung von Arbeitnehmer- und sozialen Rechten verlor er kein Wort.  Ebenso einseitig waren seine Ausführungen zur Energiepolitik, dass seine energiepolitische Präferenz in der Atomenergie liegt, stellte der noch amtierende Ministerpräsident mehrfach zur Schau. Seiner Meinung nach sei die Laufzeitverlängerung des Uralt-Reaktors Neckarwestheim I dringend notwendig. Ebenso aberwitzig seine Vorstellung, die europäischen Energienetze müssten so ausgebaut werden, dass die Weiterleitung von französischem Atomstrom nach Deutschland und in die Schweiz reibungslos möglich wird.

 

 

Kurzum, Günther Oettinger blieb glanzlos. Er scheint leider noch nicht verstanden zu haben, dass in Europa ein neues Energiezeitalter eingeleitet werden muss. Die dafür notwendige Schlüsselrolle für regenerative Energien erwähnte er mit fast keinem Wort. Meine konkrete Nachfrage zu seinem beabsichtigten Engagement für die Errichtung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien blieb unbeantwortet. Diese anachronistische Einstellung muss Günther Oettinger dringend überdenken. Auch seine Gestaltungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene hat er noch nicht erkannt. Europa kann nicht gleichzeitig die Energieversorgung von gestern fortsetzen und nachhaltige Energiepolitik für morgen auf den Weg bringen.

 
Dass beim Abgang des zukünftigen EU-Energiekommissars im Sitzungssaal des EU-Ausschusses kurzzeitig das Licht ausfiel, war für seinen Auftritt bezeichnend. Günther Oettinger tappt gehörig im Dunkeln. Am 14. Januar 2009 findet  die Anhörung Oettingers vor dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments statt. Bis dahin muss der EU-Neuling noch viel lernen und seine Vorstellungen über die zukünftige EU-Politik konkretisieren. Eins steht bereits fest: Der nächste Besuch von Herrn Oettinger im EU-Ausschuss wird in einer öffentlichen Sitzung stattfinden, damit sich auch diese ein Bild über seine Arbeit als EU-Kommissar machen kann.