"EU Fahne", CC-BY-NC-2.0 eisenrah @ Flickr

Pressemitteilung: Post-Lissabon-Strategie – Beteiligung statt Schnellschuss

Anlässlich der Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs über die Nachfolgestrategie der Lissabon-Strategie auf dem morgigen Europäischen Rat, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

 

Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass der Zeitraum für die öffentliche Konsultation zur sogenannten EU-2020-Strategie verlängert und die Annahme auf Dezember 2010 verschoben wird. Die künftige EU-2020-Strategie wird die grundsätzliche Ausrichtung der EU-Politik der kommenden Jahre entscheidend beeinflussen. Mit ihr muss der Wandel vollzogen werden: ökologische und soziale Ziele gehören ganz oben auf die Agenda. Die bisherige einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Ziele war falsch, Nachhaltigkeit muss das übergeordnete Ziel sein. Zukunftsgerichtete Investitionen in Bildung und Forschung, soziale Eingliederung, umweltfreundliche Technologien und eine nachhaltige und grüne Industriepolitik sind wichtiger denn je. An einer demokratischen Debatte über diese entscheidende Zukunftsstrategie haben Frau Merkel und ihre europäischen Amtskolleginnen und -kollegen jedoch kein Interesse. Bevor die Schwächen der alten Lissabon-Strategie ausreichend analysiert werden können, soll die neue Strategie im März 2010 bereits angenommen werden. Der knappe Zeitraum für die öffentliche Konsultation lässt den EU-Bürgern und -Bürgerinnen und der Zivilgesellschaft zuwenig Zeit, sich ernsthaft an der Debatte zu beteiligen. Der Vertrag von Lissabon, der seit dem 1. Dezember in Kraft ist, soll die EU demokratischer und transparenter machen und eine bessere Beteiligung der EU-Bürgerinnen und -Bürger und der nationalen Parlamente an europäischen Vorhaben ermöglichen. Jetzt erwarten wir von Frau Merkel, Herrn Barroso und Co, dass sie die Reformen ernsthaft umsetzen und die Rahmenbedingungen für mehr Transparenz und Beteiligung schaffen.