Europafahne im Wind

Kommentar: Herman Van Rompuy wird neuer EU-Präsident, Catherine Ashton neue außenpolitische Vertreterin der EU

Mit ihrer Entscheidung für Herman Van Rompuy haben Frau Merkel und ihre europäischen AmtskollegInnen einen Kompromisskandidaten ernannt. Aus Angst sich das Rampenlicht mit starken Führungspersönlichkeiten an der Spitze der EU teilen zu müssen, hat die Bundeskanzlerin einen Statisten anstelle von einem Hauptdarsteller unterstützt. Schlimmer noch, Merkel hat diese wichtige Personalentscheidung schlichtweg ignoriert: sie schaltete sich weder aktiv in die Debatte und die Ausgestaltung der Spitzenposten ein, noch suchte sie über die Medien das Gespräch mit der Öffentlichkeit, ganz zu schweigen von eigenen Personalvorschlägen. Dafür, dass sie vor ein paar Wochen noch medienwirksam das baldige Inkrafttreten des EU-Reformvertrages feierte, kehrte sie schnell zum  business as usual zurück, indem Europapolitik nur eine Nebensache ist. Ihre Überstützung für den leidenschafts- und visionslosen Kommissionspräsidenten Barroso und ihre Entscheidung für den ausgedienten Ministerpräsidenten Oettinger als künftigen EU-Kommissar, verdeutlichen dies nur zu gut. Doch mit ihrer gestrigen Entscheidung stehen die europäischen Staats- und Regierungschefs auch stärker in der Pflicht: wenn sie sich nicht noch einmal blamieren wollen, müssen sie sowohl Herman von Rompuy als auch Catherine Asthon als Kandidantin für das Amt der außenpolitischen Vertreterin mit allen Kräften darin unterstützen, den neuen Ämtern der EU Stärke zu verleihen. Herman Van Rompuy zeichnete sich bisher als stiller Vermittler und Kompromissschmieder in seinem Herkunftsland Belgien aus. In seinem neuen Amt erwarte ich mehr von ihm. Er muss ein entschlossenes Auftreten an den Tag legen, die zukünftige EU aktiv mitgestalten und sich auch gegen nationale Egoismen durchsetzen können. Seine Amtszeit muss für eine Politik stehen, die den Regierungen mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner abverlangt.

 

Dass mit Catherine Ashton am Ende doch eine Frau einen der wichtigen Posten übernehmen wird, ist eine gute Entscheidung. Es war erschreckend, wie stark sich die Debatte um die Vergabe der Top Jobs einseitig auf männliche Bewerber fokussierte, obwohl ebenso qualifizierte weibliche Anwärterinnen bereit standen. Ein deutliches Zeichen haben auf Initiative unserer Grünen Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament die EU-Parlamentarierinnen gesendet. In einer fraktionsübergreifenden Pressekonferenz appellierten sie für mehr Geschlechtergerechtigkeit bei der Besetzung der Spitzenposten und der Ernennung der Kommissionsmitglieder. Doch Frausein allein reicht nicht aus. Ashton hat bisher kaum überzeugende außenpolitische Erfahrung vorzuweisen. Viel Zeit zur Einarbeitung hat sie allerdings nicht, denn mit Inkrafttreten des EU-Reformvertrages am 1. Dezember soll der neue Europäische Auswärtigen Dienst (EAD) geschaffen werden, der ihr untersteht und sie als außenpolitische Vertreterin unterstützt. Hier erwarte ich von ihr Tatendrang und klare Positionierungen, denn sie wird maßgeblich sein für die Ausgestaltung des EAD.

 
Neben diesen neuen Ämtern, bringt der Vertrag von Lissabon viele weitere Verbesserungen. Er wird die EU demokratischer, handlungsfähiger und transparenter machen und kann ihr endlich die Durchschlagkraft verleihen, die sie dringend braucht. Herr Van Rompuy und Frau Asthon müssen nun unter Beweis stellen, dass sie bereit sind das EU-Reformwerk aktiv umzusetzen.