Europafahne im Wind

Pressemitteilung: EU braucht Schwergewichte und keine stillen Verwalter!

Anlässlich des morgigen EU-Sondergipfels, auf dem die Kandidatinnen und Kandidaten für die neuen Spitzenämter der EU ernannt werden, erklärt Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher:

 

Mit der Entscheidung für starke Personen für die neuen Ämter des EU-Präsidenten und des außenpolitischen Vertreters, könnten die Staats- und Regierungschef klar machen, dass ihnen eine starke EU mit durchsetzungsfähigen Repräsentanten wichtig ist. Auf Bundeskanzlerin Merkel ist hier kein Verlass. Über die Besetzung der Posten hat sie nur im Hinterzimmer der Regierungen gesprochen. An die Bürgerinnen und Bürger Europas wurde damit das Signal gesendet, dass starke Persönlichkeiten an der EU-Spitze nicht erwünscht sind. Anstelle sich an der Debatte in den Medien zu beteiligen, fiel Kanzlerin Merkel durch Schweigen auf. Nachdem sie bereits den leidenschaftslosen Barroso unterstützt und den Verlegenheitskandidaten Oettinger nach Brüssel geschickt hat, kann man von ihr nicht mehr viel erwarten.

 

Dabei kommt es gerade jetzt darauf an die EU aufzuwerten: Der EU-Reformvertrag, der am 1. Dezember in Kraft tritt, kann der EU endlich die Durchschlagkraft verleihen, die sie dringend braucht. Auch im Hinblick auf die globalen Probleme, wie der Bekämpfung des Klimawandels, der Energieversorgung oder der gerechten und sozialen Gestaltung der Globalisierung muss die EU eine Führungsrolle einnehmen. Dementsprechend bestimmt müssen EU-Präsident und außenpolitischer Vertreter auch auf der internationalen Bühne auftreten. Das können Frauen ebenso gut wie Männer. Es ist daher skandalös, dass keine weibliche Kandidatin für die Topjobs in Betracht gezogen wird.