Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist europapolitisch eine Enttäuschung. Aus seinem Tenor klingt sehr deutlich das kleine Karo einer europapolitischen Sachverwalterkoalition durch. Die neue Regierung ist leidenschafts- und einfallslos, wenn es darum geht neue Ziele für die deutsche Europapolitik zu setzen, vor allem nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und vor dem Hintergrund der neuen Begleitgesetze. Noch schwerer wiegt, dass der Koalitionsvertrag an vielen Stellen von einem nationalstaatlichen Denken geprägt ist. Es bleibt zu befürchten, dass Schwarz-Gelb mehr Wert auf die Durchsetzung vermeintlich deutscher Interessen legen wird, anstatt sich für einen gemeinsamen europäischen Mehrwert zu engagieren.
Bürgernähe: Fehlanzeige
Auch wenn der Vertrag von Lissabon endlich am 1.12.2009 in Kraft treten wird und mehr Transparenz, Demokratie und Bürgernähe schafft: Die Hausaufgaben der deutschen Europapolitik sind damit noch lange nicht gemacht. Vielmehr müssen wir aus den Schwierigkeiten der Reformierung der Vertragsgrundlagen lernen und uns endlich stärker für ein bürgernahes Europa einsetzen. Der Vertrag von Lissabon bietet dafür Möglichkeiten, z.B. mit dem neuen europäischen Bürgerbegehren, das es nun bürgerfreundlich zu gestalten gilt. Die Forderungen und Vorschläge der schwarz-gelben Koalition für ein Europa der BürgerInnen sind allerdings nicht sachlich, sondern einfach nur abstrus. Mit der einseitigen Betonung des Subsidiaritätsprinzips – das gerade durch den EU-Reformvertrag so stark verankert wird wie nie zuvor – und des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung, sendet Schwarz-Gelb das Signal, dass eine starke EU nicht erwünscht ist. Mehr noch: Mit der Forderung nach dem Grundsatz der Diskontinuität für Gesetzesvorlagen der Kommission öffnet Schwarz-Gelb die Tür für bürokratische Doppelarbeit und politische Hau-Ruck-Entscheidungen. Ein Mehr an Transparenz und eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern werden damit nicht erreicht. Zum Ende der Amtszeit der EU-Kommission am 31.10.2009 befanden sich allein 463 Gesetzgebungsvorschläge im laufenden Verfahren, die nach Vorstellung der Koalition automatisch verfallen und neu begonnen werden müssten
Genau so langweilig ist es, die Förderung der deutschen Sprache als Schritt hin zu mehr Bürgernähe zu verkaufen. Vielmehr gehört es zu einer europäischen Perspektive, für schnelle Übersetzungen in möglichst viele Sprachen der EU zu sorgen.
Erweiterungspolitik vergisst die Balkanstaaten
Die Erweiterungspolitik der EU ist einseitig auf die Türkei reduziert. Die weit fortgeschrittenen Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und auch die seit 2003 von allen EU-Mitgliedstaaten fest zugesagte europäische Perspektive für die anderen westlichen Balkanstaaten fehlen gänzlich. Die Aussagen zur Türkei zeugen von konservativer Klientelpolitiik und sind das Gegenteil von dem, was jetzt notwendig wäre. Die Türkei braucht ein starkes Signal, das sie motiviert weitere Reformen voranzutreiben. Der EU-Beitritt einer reformierten Türkei als ein modernes und demokratisches Land, in dem die Bürgerrechte, die Rechte der Frauen, ethnische Minderheiten und religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften respektiert werden, liegt in unserem ureigenen Interesse. Auch die Verhandlungen zur Wiedervereinigung auf Zypern, die sich in einer entscheidenden Phase befinden und deren Ausgang für die innere Entwicklung der EU zentral sein wird, gilt es zu unterstützen. Schwarz-Gelb blendet dies jedoch komplett aus.
Ein soziales Europa ist nicht erwünscht!
Die neue Bundesregierung steht für ein „soziales Europa auf marktwirtschaftlicher Grundlage als Ergebnis von Sozialpolitik in nationaler Verantwortung“. Auf Deutsch gesagt: Die Bundesregierung erteilt einem sozialen Europa eine klare Absage. Weiterhin sollen auch die Sozialsysteme in Konkurrenz zueinander stehen und die Forderung, dass der europäische Binnenmarkt auch eine soziale Komponente braucht, wird ignoriert. Schwarz-Gelb ist gegen ein Europa, das Solidarität zwischen Menschen organisiert, für ArbeitnehmerInnen eintritt und soziale Rechte schützt.
Europäische Innen- und Rechtspolitik unbekannt!
Insbesondere im Bereich der Innen- und Rechtspolitik bringt der Vertrag von Lissabon entscheidende Veränderungen: Er stärkt die parlamentarische Mitbestimmung des Europaparlaments und eröffnet neue politische Handlungsmöglichkeiten. Die neue Regierung scheint das jedoch nicht mitbekommen zu haben, denn der Koalitionsvertrag spart dieses Politikfeld fast komplett aus. Weder im Kapitel „Deutschland in Europa“ noch im Kapitel IV „Freiheit und Sicherheit“ werden Wegweiser für die Haltung der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der europäischen Rechtspolitik gegeben. Die schwarz-gelbe Koalition macht zwar fachpolitische Aussagen zum europäischen Vertragsrecht und der EU-Privatgesellschaft, Aussagen zu EU-weiten Standards in Strafverfahren, Daten- und Grundrechtsschutz oder ihrer Position zur Entwicklung eines europäischen Strafrechtes, sucht man vergebens. Auch die erdrückenden Probleme und der Handlungsdruck an den europäischen Außengrenzen scheinen der schwarz-gelben Koalition entgangen zu sein. Im Kapitel „Integration und Zuwanderung“ wird lediglich erwähnt, dass auch in Zukunft die Zuständigkeit für Zuwanderung in nationaler Verantwortung bleiben muss. Das ist eine Absage an europäische Solidarität, an Humanität und dem Schutz der Menschenrechte. So spricht eine Koalition, die die Gestaltung einer zukunftsfähigen und humanen Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU verhindern will.
Genial daneben: Mehrausgaben mit weniger Geld!
Die schwarz-gelbe Koalition will mehr Geld aus dem Unionshaushalt für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen, gleichzeitig aber die Einnahmen der EU unter dem bisherigen Niveau auf 1% begrenzen. Das lässt erwarten, dass in anderen Bereichen Gelder gekürzt oder im Sinne einer nachhaltigeren Politik umsteuern werden. Doch dazu macht Schwarz-Gelb keine Aussagen. Eine Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hin zu einem Instrument mit dem die EU auf die globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Wassermanagement, Ernährungssicherheit und Erhalt der Biodiversität reagieren kann, ist kein Anliegen der Koalition. Auch die negativen Auswirkungen der GAP auf die Entwicklungsländer ist nicht einmal eine Erwähnung wert. Auch darüber hinaus sind die haushaltspolitischen Vorstellungen der schwarz-gelben Koalition kurzsichtig und bedeuten eine Absage an mögliche Modelle zur Reformierung des EU-Haushalts, die in den letzten Jahren erarbeitet wurden. Die nationalen Beiträge der Mitgliedsstaaten sollen neben den traditionellen Eigenmitteln der EU (Zölle) Haupteinnahmequelle der EU bleiben. Zu welchen Verwerfungen das Ringen um die nationalen Beiträge geführt hat, ließ sich bei den letzten Haushaltsverhandlungen beobachten. Die Einführung neuer Einnahmequellen der EU, z.B. durch die Besteuerung von Kraftstoff oder die Einführung einer Finanzumsatzsteuer, wäre fortschrittlich. Dies lehnt die schwarz-gelbe Koalition aber ab. Ein Possenstück leistet sich der Koalitionsvertrag, wenn er jegliche Beteiligung der EU an nationalen Steuern ausschließt. Schließlich gehört ein Anteil an der nationalen Mehrwertsteuer schon längst zu den Eigenmitteln der EU.