"EU Fahne", CC-BY-NC-2.0 eisenrah @ Flickr

Pressemitteilung: EU-Reformvertrag gebilligt: Glückwunsch Europa!

Zu der Billigung des EU-Reformvertrages durch das tschechische Verfassungsgericht, erklärt Manuel Sarrazin MdB:


Wir freuen uns über die heutige Entscheidung in Tschechien. Der Vertrag von Lissabon ist laut den tschechischen Verfassungsrichtern mit nationalem Recht vereinbar. Jetzt ist der Weg endgültig frei, dafür, dass der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt. Zu beglückwünschen sind neben allen Proeuropäerinnen und Proeuropäern, die bis zuletzt an dem Vertrag von Lissabon festgehalten haben, vor allem die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Ihre EU wird jetzt handlungsfähiger, demokratischer und transparenter.

 

Wir sind zuversichtlich, dass der tschechische Präsident Vaclav Klaus den Vertrag bald unterzeichnet. Seine Unterschrift steht als letzte noch aus, alle weiteren 26 Mitgliedsstaaten der EU haben den Vertrag bereits ratifiziert. Der europaskeptische Vaclav Klaus hat sich bis zum Ende mit allen Mitteln gegen den Vertrag gewehrt. Dieses Katz- und –Maus-Spielchen ist jetzt endlich vorbei. Frau Merkel und ihre europäischen Amtskolleginnen und -kollegen müssen jetzt beweisen, dass sie es ernst meinen mit der Reformierung der EU. Sie müssen die anstehenden Personalenscheidungen zügig, aber  transparent und fair treffen, so dass der Vertrag noch in diesem Jahr in Kraft treten kann.

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