Pressemitteilung: Türkei braucht weiter eine europäische Perspektive

Zum Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur Türkei erklärt Manuel Sarrazin, MdB:


Die Türkei genügt noch nicht den europäischen Ansprüchen an Grund-, Menschen- und Bürgerrechte gleichzeitig erkennt die Europäische Kommission Fortschritte, auch bei der Reform des Justizsystems. Diese Fortschritte muss die Europäische Union weiter unterstützen.

Wir begrüßen die Reformen bei der Strafverfolgung von Militärs, ebenso die Eröffnung des kurdischen Fernsehsenders. Auf dieses positive Signal muss nun die echte Einbindung aller religiösen und ethnischen Gruppen folgen. Ein großer Schritt ist die Unterzeichnung des Protokolls über künftige gemeinsame Beziehungen mit Armenien. Endlich nähern sich beide Staaten nach Jahrzehnte langer Feindschaft einander an. Nächste Schritte sollten nun die Öffnung der Grenze und die geschichtliche Aufarbeitung sein.

Die Mängel bei Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau, Rechten von Gewerkschaften, ziviler Kontrolle über das Militär, Strafverfolgung in Fällen von Folter und bei der Anwendung der Antiterrorgesetze müssen behoben werden. Auch in Fällen häuslicher Gewalt, Ehrenmorde und Zwangsehen steht die Türkei in der Pflicht, den europäischen Maßstab zu erreichen.

Richtig ist, dass die Türkei die rechtsstaatlichen Reformen schneller angehen muss. Richtig ist auch, dass sie dabei die Unterstützung der Europäischen Union braucht. Eine klare Beitrittsperspektive motiviert zu mehr und schnelleren rechtsstaatlichen Reformen. Die Forderung der CSU, einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU im Koalitionsvertrag eine Absage zu erteilen, ist nicht mehr als populistisches Getöse. Schließlich verhandelt die EU seit dem Jahr 2005 mit der Türkei über einen Beitritt – nach einstimmigem Beschluss der Mitgliedstaaten.

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