Pressemitteilung: Vertrag von Lissabon – Polen ratifiziert, tschechischer Präsident bleibt isoliert

Zur heutigen Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon durch den polnischen Präsidenten Kaczynski, erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, MdB:



Einer der letzten Gegner des Lisabonner-Vertrages ist heute endlich zur Vernunft gekommen. Mit seiner Unterschrift macht Lech Kaczynski den Weg frei für den neuen wichtigen EU-Vertrag, der die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer macht. Das zeigt, dass der Vertrag von Lissabon in der EU gewollt ist. Der polnische Präsident hatte vor dem irischen Referendum angekündigt, den Vertrag zu unterzeichnen, wenn die Iren mit Ja stimmen sollten.
In 26 der 27 Mitgliedsstaaten der EU ist die Ratifikation damit abgeschlossen – nur in Tschechien verweigert sich Präsident Klaus weiterhin. Mit seiner Blockadehaltung begibt sich Klaus selber ins Abseits und leistet einer Minderheit von Antieuropäern in seinem Land Vorschub. Erst auf Grund seiner Verzögerungstaktik konnten nun zum zweiten Mal 17 Senatoren gegen den Vertrag von Lissabon klagen. Senat und Abgeordnetenhaus stimmten dem Vertrag bereits im Frühjahr zu. Präsident Klaus muss endlich mit seinen Spielchen aufhören und im Sinne der proeuropäischen Mehrheit in seinem Land und im Rest der EU handeln.

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