Irisches Ja zum neuen EU-Vertrag – Kaczynski und Klaus nun am Zug

Zum Ja der Iren beim Referendum zum Vertrag von Lissabon erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Manuel Sarrazin MdB:

Wir begrüßen das irische Ja zum Vertrag von Lissabon. Damit haben 26 nationale Parlamente und das irische Volk dem so wichtigen neuen EU-Vertrag zugestimmt. Was fehlt sind noch die Unterschriften der Präsidenten Kaczynski (Polen) und Klaus (Tschechien), dann kann der Vertrag endlich in Kraft treten. Doch insbesondere Vaclav Klaus zögert seine Unterschrift unnötig heraus und gibt Raum für eine weitere taktische Verfassungsbeschwerde, obwohl das Verfassungsgericht schon längst grünes Licht für den Vertrag gegeben hat. Solche Spielchen gefährden die Europäische Union. Die EU und wir brauchen den Vertrag von Lissabon mit seinen vielen wichtigen Erneuerungen. Denn wir brauchen eine starke EU, um die drängenden Probleme wie den Klimawandel, eine sichere Energieversorgung oder die gerechte und soziale Gestaltung der Globalisierung gemeinsam zu lösen. Kein Mitgliedstaat ist dazu heute allein in der Lage.

 

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