Hamburg sagt Ja zu Europa!

Zur heutigen Abstimmung des Bundesrates über die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon erklären Manuel Sarrazin MdB, GAL-Bundestagskandidat und Direktkandidat im Wahlkreis Bergedorf-Harburg, und Andreas Waldowsky, europapolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion:

„Wir freuen uns, dass Hamburg den Begleitgesetzen zugestimmt hat! Mit der Entscheidung des Bundesrates sind wir der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags einen beträchtlichen Schritt näher gekommen. Mit der Verabschiedung der Gesetze in Bundestag und Bundesrat senden wir ein wichtiges Signal an unsere europäischen Nachbarn. Jetzt müssen auch Irland, Tschechien und Polen die Ratifizierung abschließen.
Die Begleitgesetze stärken die Rechte des Bundestages und die Mitbestimmung der Länder im Integrationsprozess. Wir Grüne nehmen die Integrationsverantwortung als unsere politische Aufgabe an – im Bund und in den Ländern.“