Rede: Vertrag von Lissabon – Begleitgesetz

Vertrag von Lissabon – Begleitgesetz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wenn wir denn der Linken dafür dankbar sein sollten, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon, der die Grundlage für die Einführung von mehr Parlamentsrechten ist, beklagt hat und ganz kippen wollte, weil wir mit den Gesetzen jetzt mehr Rechte bekommen, denke ich mir: Wir können Ihnen doch höchstens bis zu dem Zeitpunkt dankbar sein, bis Sie das nachher ablehnen werden. Wenn ich das richtig sehe, werden Sie nachher gegen das EUZBBG stimmen und sich beim IntVG, also bei der Eins-zu-eins-Umsetzung der Forderung des Verfassungsgerichts enthalten. Da muss ich sagen: Selbst wenn Sie Dankbarkeit wollten, so blöd sind wir nicht, dass wir Ihnen das auch noch durchgehen lassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Markus Löning [FDP]: Philister bleiben Philister!) Erklärungen, bayerische Ministerpräsidenten, Linke, Zusatzanträge, Koalitionsstreit – ich habe heute Nacht bei Mondschein nicht einschlafen können und mir überlegt, was ich heute sagen könnte. Man könnte versuchen, das gegen die CSU zu wenden. Man könnte die SPD, unsere Wechselwähler oder die Linke ansprechen. Internationale Solidarität hat ja etwas mit Europa
zu tun. Insofern wären Marx und Lenin von euch enttäuscht. (Beifall des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) Das Wichtige, das wir heute beschließen, ist, dass wir, der Deutsche Bundestag,  uns stärker dafür verantwortlich erklären, welche Politik in Europa gemacht wird, und dass wir sagen: Europäische Politik ist nicht nur von den Europaabgeordneten, von der Europäischen Kommission und vielleicht noch von einem Minister, der im Rat sitzt, relevant zu erklären, sondern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind verantwortlich, treten ein, fühlen uns zuständig, informieren und diskutieren über das, was in Europa passiert. Das ist das Wichtigste, was wir heute beschließen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten SPD) Das erklären wir unseren Wählern. Es liegt an uns, was in Europa passiert. Wenn es an uns Bundestagsabgeordneten liegt, dann liegt es auch an unseren Wählerinnen und Wählern, dass Europa in der Integration weiter fortschreiten kann. Ich muss über diese Parlamentsrechte sagen: Das Verfassungsgerichtsurteil ist kritisiert worden. Ich als europäischer Föderalist
persönlich war auch nicht unbedingt glücklich und brauchte einige Zeit. Aber die befriedende Wirkung des Verfassungsgerichtsurteils darf nicht infrage gestellt werden. Es steht außer Frage, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Integrationsverantwortung hat. Wir als Bundestag sind dazu verpflichtet, an der europäischen Integration teilzuhaben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese befriedende Wirkung des Verfassungsgerichtsurteils besteht in Bezug auf die Verbesserung der Rechte vor allem auch darin, dass die alte grüne Forderung, die BBV auf Gesetzesrang zu bringen, in weiten Teilen übernommen wurde. Es bezieht sich allerdings – aus unserer Sicht zu Unrecht – nicht auf einen ganz wichtigen Bereich. Praktisch alle Redner, auch aus den Koalitionsfraktionen und erst recht aus der Regierung, betonen immer wieder:
Europa brauchen wir, weil die großen Fragen der internationalen Sicherheit, die Fragen der zukünftigen Entwicklung der Welt nur noch von Europa beantwortet werden können. Deswegen halten wir es für unbedingt erforderlich, nachzubessern – am besten durch Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen heute – und den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hinter die sonstigen Politikbereiche zurückzustufen; sonst wird dies der Bedeutung dieser Politikbereiche für Europa, aber auch der Kommunikation mit unseren Wählern, die wir leisten müssen, nicht gerecht. Europäische Union feststellt. DieNoch etwas anderes ist wichtig. Wenn wir uns anschauen, was das Verfassungsgericht sagt, sehen wir, dass es etwas ganz Grundsätzliches für die europäische Integration sorgt nicht dafür, dass ein europäischer Überstaat existiert. Die europäische Integration sorgt auch nicht dafür, dass die Wählerinnen und Wählern weniger demokratische Rechte haben. Das Verfassungsgericht sagt ganz deutlich: Durch den Prozess
der europäischen Integration und auch durch den Vertrag von Lissabon werden die Handlungsfähigkeit der Demokratie und damit die Möglichkeiten der Menschen, über demokratische Wahlen auf Politik Einfluss zu nehmen, gestärkt, weil übernationale Interessenfelder und übernationale Fragestellungen von Politik überhaupt belangbar werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir uns anschauen, wo wir mit diesen Gesetzesvorlagen angelangt sind, denen wir zustimmen werden und die wir zum großen Teil auch mit einbringen, und wenn wir berücksichtigen, dass viele unserer Forderungen eingeflossen sind und wir im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, beim Umgang mit der Notbremse und bei der schrittweisen Festlegung der gemeinsamen Verteidigungspolitik und der Rechtfertigung gegenüber dem Bundestag noch weitergehen wollten, dann müssen wir eines feststellen: Am
Ende der Regierungszeit dieser Großen Koalition wird der Ratifikationsprozess des Vertrages von Lissabon, der im Hinterzimmer der Regierung ohne ausreichende Information des Parlaments begonnen hat, im Deutschen Bundestag mit einer Entscheidung abgeschlossen, die den Deutschen Bundestag neu in die Verantwortung nimmt und die Parlamentsrechte gerade
hinsichtlich der Information stärkt. Deswegen sage ich: Ich wünsche mir, dass diese Gesetze, die hier heute beschlossen und nächste Woche ratifiziert werden, auch in Irland, Tschechien und Polen ratifiziert werden und für das nächste deutsche Parlament und für die nächste deutsche Bundesregierung Ansporn sind, den Auftrag von heute ernst zu nehmen und damit Europa einen Schritt weiterzubringen.
Ich bedanke mich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP).