Schengener Informationssystem (SIS II)

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren, oft werden wir hier in Berlin mit dem Vorurteil konfrontiert, die europäische Politik eile uns voraus und wir würden bloß hinterherhinken.

Heute ist das mal anders. Doch anstatt mich darüber zu freuen, entgegne ich dem hier Geplanten mit Sorge und Verärgerung. Es geht heute darum, in Deutschland die rechtliche Grundlage für die Einführung eines neuen europaweiten Informationssystems zu legen, das Schengener Informationssystem der zweiten Generation oder abgekürzt SIS II. Allerdings ist dieses System nach vielen Jahren der Vorbereitung und Planung immer noch nicht funktionsfähig. Zu allem Überdruss wissen wir auch nicht, wann wir mit der Einsatzfähigkeit von SIS II rechnen können und ob dieses, einmal als europäisches Vorzeige-Projekt betitelte System, überhaupt arbeitsfähig sein wird.

Das SIS II, mit dem personenbezogene und andere Daten zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden sollen, soll das Schengener Informationssystem bzw. das Übergangssystem SISoneforAll ersetzen. Die Inbetriebnahme von SIS II war für März 2007 geplant. Dies, so hatte die Bundesregierung mit lautem Getöse verkündet, sei eine Priorität ihrer Ratspräsidentschaft.

Nun haben wir Januar 2009 und das Prestigeprojekt der europäischen InnenministerInnen hängt immer noch in der Luft. Der Grund seien technische Probleme, so heißt es jedenfalls. Fakt ist jedoch, dass die Bundesregierung als wichtige Initiatorin und Befürworterin des SIS II die Gründe für die jahrelange Verzögerung nicht transparent macht. Noch nicht einmal der Bundestag kann somit nachvollziehen, wie es zu dieser fatalen Fehlplanung kommen konnte und was genau die Gründe dafür sind. Der Bundesminister des Inneren scheint wohl einfach zu hoffen, dass die weitere Entwicklung von SIS II in dem Wust der zahlreichen neuen Initiativen in der europäischen Innen- und Justizpolitik untergeht. So einfach ist es aber nicht, Herr Schäuble. Sie müssen Verantwortlichkeit beweisen und den Sachstand auf nachvollziehbarer Weise dem Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Zumal – und das ist ein ganz wesentlicher Punkt – die deutschen Steuerzahler für solche Projekte aufkommen. Das SIS II ist auf dem besten Weg, ein schwarzes Loch zu werden, in dem horrende Summen von Steuergeldern der europäischen Bürgerinnen und Bürger einfach verschwinden.

Gerade in Zeiten, in denen immer mehr persönliche Daten europaweit und weltweit ausgetauscht werden und der Datenschutz eine entscheidende Rolle spielt, nehmen wir eine solche Entwicklung nicht einfach hin.

Auf ihrem informellen Treffen am 15. und 16. Januar 2009 in Prag haben sich die europäischen Innen- und Justizminister und Ministerinnen mit der zukünftigen Entwicklung von SIS II befasst. In dem Nachbericht des Bundesinnenministeriums heißt es, dass man nun zweigleisig fahren wolle. Einerseits soll ein Reparatur-Szenario für SIS II entworfen werden und andererseits soll an einer Alternative gearbeitet werden, die auf dem bisherigen System – dem SISone4all – aufbaut. Ich weiß nicht, was Sie sich, meine Damen und Herren, darunter konkret vorstellen, aber bei mir wirft eine solche Aussage eher neue Fragen auf, als dass alte beantwortet werden.

Wir Grüne haben die konzeptionelle Ausrichtung von SIS II von Beginn an mit Sorge verfolgt. SIS war ursprünglich ein System, welches die Fahndung nach Personen und Sachgegenständen in einem Europa der offenen Grenzen möglich machen sollte. Doch SIS II sieht eine Ausweitung der gespeicherten Datensätze, eine Verlängerung der Speicherfristen und dazu noch eine Speicherung biometrischer Daten vor. Somit läuft es Gefahr, zu einem umfassenden polizeilichen Informationssystem zu werden. Darüber hinaus soll mit SIS II auch der Kreis der zugriffsberechtigten Behörden erweitert werden. Das führt zu einer Aufweichung der Zweckbindung der vorhandenen Daten und öffnet die Tür für eine uferlose Verbreitung personenbezogener Daten. Gleichzeitig weist der Datenschutzstandard innerhalb der EU immer noch Schwächen auf. In diesem Zusammenhang haben wir Grüne immer die Auffassung des Europäischen Datenschutzbeaufragten geteilt. Der hatte sich für eine Folgenabschätzung hinsichtlich der Einführung von SIS ausgesprochen. Solch eine Abschätzung hat es aber bedauerlicherweise nie gegeben.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die schlechte Einbindung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments: bereits bei der konkreten Ausgestaltung von SIS II waren sie nicht beteiligt und nun werden sie auch über die zeitliche Verzögerung und deren Gründe unzureichend informiert. Ein gutes Beispiel für den unverantwortlichen Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema war ihr Versuch im Oktober 2006, nationalen Geheimdiensten einen direkten Zugang zu SIS II zu ermöglichen. Bundesinnenminister Schäuble wollte somit das verfassungsrechtlich verankerte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten durch die europäische Hintertür umgehen. Zum Glück hat das Europäische Parlament dies in erster Lesung verhindert.

Die Freizügigkeit und die ungehinderte Reisefreiheit der Menschen in Europa sind zentrale Errungenschaften der Europäischen Union. Der Abbau der Grenzposten macht das Zusammenwachsen Europas für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar. Deshalb haben wir die Ausweitung des Schengen-Raumes auf den Großteil der neuen Mitgliedstaaten im Dezember 2007 sehr begrüßt. Die Schaffung einer Übergangslösung des SISoneforAll war hier richtig. Dass nun die Bürger und Bürgerinnen Zyperns, Bulgariens und Rumäniens ihr Recht auf ungehinderte Reisefreiheit auch wahrnehmen wollen, ist verständlich. Doch die offenen Fragen und die datenschutzrechtlichen Bedenken in Bezug auf SIS II bleiben. Es muss doch möglich sein, Freizügigkeit für alle Bürger und Bürgerinnen der EU herstellen ohne ihre Bürgerrechte, wie z.B. den Schutz ihrer persönlichen Daten, massiv zu beschneiden.

Das Gezerre und Gezetere um SIS II ist unklar und unverantwortlich. Demzufolge lehnen wir den Gesetzesentwurf zur Umsetzung von SIS II ab, entlassen den Bundesminister des Inneren aber nicht aus seiner Verantwortung, die Probleme mit SIS II zu klären.