Europäische Migrationspolitik

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Heute ist für 120 Menschen ein ganz besonderer Tag.

Heute vor einer Woche sind die ersten der 2 500 irakischen Flüchtlinge auf dem Flughafen Hannover gelandet, um in Deutschland ein neues Leben zu beginnen; ein Neuanfang mit der Hoffnung, endlich wieder in Sicherheit zu leben, frei von Gewalt und Verfolgung.
Dass die EU-Staaten rund 10 000 schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Irak im
Rahmen des Resettlement-Programms aufnehmen werden, ist ein wichtiger und
längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Doch der Weg dahin war steinig: Lange wurde im Rat der europäischen Innen- und Justizminister über die Aufnahme der Iraker nur geredet. Innenminister Schäuble hielt an der Vorstellung fest, dass Deutschland nur christliche Iraker aufnehmen solle. Die Christen im Irak sind als religiöse Minderheit einer besonderen Bedrohung ausgesetzt. Für uns Grüne ist aber klar, dass neben den Christen auch andere schutzbedürftige Menschen nach Deutschland kommen können müssen.
Bei den irakischen Flüchtlingen hat die EU lange gebraucht, um endlich ihre
gemeinsame Verantwortung gegenüber Flüchtlingen und Migrantinnen und
Migranten wahrzunehmen. Die europäischen Innen- und Justizminister drücken sich aber weiter vor wichtigen Entscheidungen im Sinne von Humanität und
Menschenrechten, zum Beispiel wenn es darum geht, endlich verbindliche Leitlinien für die Einsätze der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX zu verabschieden. Die humanitäre Lage an den Außengrenzen der EU ist unerträglich. Im vergangenen Jahr sind 1 502 Menschen bei dem verzweifelten Versuch ertrunken, die Küsten der Europäischen Union zu erreichen. Es kann nicht länger der Fall sein, dass im Umgang mit sogenannten Bootsflüchtlingen rechtliche Grauzonen bestehen und die Mitgliedstaaten versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wir Grünen wollen, dass das Refoulement-Verbot aus Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Konvention auch auf hoher See Geltung hat und aufgegriffene Schiffbrüchige auf das Territorium des flaggeführenden oder des nächstgelegenen Mitgliedstaats gebracht werden. Dort muss dann entschieden werden, wer schutzbedürftig ist und wer rückgeführt werden soll.
Auch eine einheitliche Auslegung des internationalen Seerechts durch die EUMitgliedstaaten muss gewährleistet sein, so bei der Definition von Seenot. Die Verhandlungen über die Leitlinien sind im vergangenen Sommer an der
Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten gescheitert. Das darf diesmal nicht
passieren. Weitere entscheidende Punkte sind Transparenz und parlamentarische Kontrolle. Die gemeinsamen verbindlichen Leitlinien werden nun im vollkommen intransparenten Komitologie-Verfahren verhandelt. Leider konnten wir Parlamentarier schon während der ersten Verhandlungsrunde die Positionen der Mitgliedstaaten nicht nachzuvollziehen. Doch bei der Dringlichkeit des Themas muss die Bundesregierung den Bundestag endlich informieren. Genauso gilt immer noch unsere Forderung
nach einer parlamentarischen Kontrolle von FRONTEX durch die nationalen
Parlamente und das Europäische Parlament. Das Budget von FRONTEX setzt
seinen Höhenflug fort, während die verbindlichen Leitlinien noch immer nicht
verabschiedet sind. Dies macht erneut deutlich, dass diese Agentur nicht frei von parlamentarischer Aufsicht agieren kann. Dafür müssen auch die europäischen Innenministerinnen und Innenminister als Verantwortliche sorgen.

Ich habe von der Ankunft der irakischen Flüchtlinge gesprochen, was eine erfreuliche Nachricht ist. Gleichzeitig erreichen uns tagtäglich weniger erfreuliche Nachrichten. Nicht nur sterben leider immer noch Menschen während ihrer Flucht in schiffbrüchigen Booten nach Europa. Wer profitiert, sind kriminelle Schlepper. Auch erreichten uns Nachrichten über Aufstände in Flüchtlingslagern in Italien und Malta. Diese Lager sind vollkommen überbelegt und die Lebensbedingungen dort menschenunwürdig. Darauf hat neulich erst die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ aufmerksam gemacht. Wir Grüne fordern, dass Verfahren, Praktiken und Standards für die Anerkennung von Flüchtlingen und Asyl sowie bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in allen EU-Staaten gelten müssen. Die Errichtung eines europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, welches die Europäische Kommission vorschlägt, kann die Chance bieten, dass sich die Standards zum Schutz von Flüchtlingen endlich auf hohem Niveau angleichen. Malta hat sich um den Sitz dieses Büro beworben. Doch der Sitz des europäischen Asylbüros verpflichtet, mit gutem Beispiel voranzugehen, bestehende Vorgaben
umzusetzen und die Hausaufgaben in Sachen Asyl und Flüchtlingsschutz zu
erledigen.
Innenminister Schäuble kann die Hilferufe der Innenminister von Malta, Italien,
Griechenland und Zypern nach mehr Unterstützung im Bereich der irregulären
Migration nicht länger ignorieren. Wir Grüne fordern endlich eine solidarische
innereuropäische Verteilung von asylsuchenden Personen und eine verbesserte und faire Aufteilung der finanziellen Kosten zwischen den Mitgliedstaaten.
Mit enormer Skepsis betrachten wir Grüne die zunehmenden Abkommen mit
Drittstaaten, seien es Rückübernahmeabkommen oder sei es die sogenannte
Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei FRONTEX-Einsätzen. Sie dürfen für die EU
kein Instrument sein, die Verantwortung abzuwälzen, und müssen strengen
humanitären und menschenrechtlichen Standards genügen.
Der Innenminister spricht viel über illegale Migration. Legale Migration wird aus der Debatte meistens ausgeklammert. Wir werden die Situation an den Außengrenzen aber nur lösen können, wenn wir mehr Möglichkeiten der legalen Migration zulassen. Die EU muss neue legale Wege der Einwanderung, insbesondere der dauerhaften Einwanderung, ermöglichen, sowohl für hochqualifizierte Einwanderer als auch für nicht hochqualifizierte. Die europäische Blue-Card, wie sie ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde, wäre ein erster guter Schritt gewesen, um Europa für die Zuwanderung von Hochqualifizierten attraktiv zu machen.
Das, was von der Blue-Card nach zähen Verhandlungen im Rat und unter dem Druck von Innenminister Schäuble noch übrig blieb, ist für die EU und den von der CDU/CSU nominierten Kommissionspräsidenten Barroso kein großer Wurf mehr. Einerseits loben Sie Barroso, andererseits haben Sie mit der Blue-Card eines seiner erklärten Vorzeigeprojekte kastriert.
Der Innenminister hat noch eine Chance, Offenheit und Europaaffinität zu beweisen. Die Kommission will noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament den Richtlinienentwurf über die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen von Saisonarbeitern vorschlagen. Eine solche europäische Regelung ist wichtig. Sie bietet Saisonarbeitern eine legale Möglichkeit der Einreise und des befristeten Aufenthaltes, sodass sich hoffentlich weniger Menschen gezwungen fühlen, mithilfe von kriminellen Schlepperbanden in die EU zu gelangen. Zudem werden Saisonarbeiter in vielen europäischen Staaten dringend benötigt. Ich bin gespannt, ob Herr Schäuble und seine Kollegen für solch einen Vorschlag reif sind.