Parlamente dürfen beim Schutz der Bürgerrechte nicht umgangen werden

Anlässlich der Beratung über das Abkommen der EU mit den USA über die Weitergabe von SWIFT-Bankdaten, erklären Manuel Sarrazin MdB und Jan Philipp Albrecht MdEP:

Wieder einmal werden die Mitbestimmung von Europäischem Parlament und Bundestag ignoriert und europäische Datenschutzstandards missachtet. Wir fordern die EU-Ratspräsidentschaft und die Bundesregierung auf, die Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen auf Eis zu legen und endlich für einen einheitlichen Datenschutzstandard auf europäischer und internationaler Ebene zu sorgen.
Im Auftrag der nationalen Regierungen verhandelt die schwedische Ratspräsidentschaft über die Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die USA komplett an den Parlamenten vorbei. Ein solches Verhalten ist nicht tragbar, insbesondere weil es um Eingriffe in fundamentale Bürgerrechte wie Datenschutz und Bankgeheimnis geht. Noch immer ist nicht nachgewiesen, dass die generelle Überwachung der Bankdaten Erfolge im Anti-Terrorkampf gebracht haben. Dennoch treiben die europäischen Regierungen und die EU-Kommission das Abkommen mit den USA voran und ignorieren dabei den lückenhaften Schutz für die weitergebenen Daten der knapp 500 Millionen EU-Bürger.
Eine öffentliche Debatte über den Sinn und die Ausgestaltung solcher Datensammlungen und –weitergaben etwa im Innenaussschuss des Europäischen Parlamentes wird bislang verhindert. Die unverhältnismäßige Regelung wird lediglich auf einen dubiosen und geheimen Bericht des als führender Terroristenjäger bekannten Ermittlungsrichter Jean-Louis Bruguière gestützt.
Indem Rat und Kommission trotz fehlender Eilbedürftigkeit noch vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags eine Einigung erreichen wollen, umgehen sie eine Auseinandersetzung über notwendige Datenschutzbestimmungen und wirksamen Rechtsschutz für EU-Bürger in den USA, die dort offensichtlich nicht gewährleistet werden. Mit dem neuen EU-Vertrag würden sowohl die parlamentarische Mitbestimmung als auch die Bürgerrechte gestärkt.
Loading