Ratifizierung des Vertrags von Lissabon einen wichtigen Schritt weiter

Zu den Ergebnissen der Anhörung zur Umsetzung des Lissabon-Urteils erklären Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher, und Manuel Sarrazin MdB:

Anforderungen erfüllt. So bewerten die Sachverständigen die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Auch die beiden Prozessbevollmächtigten der Kläger stimmen diesem Urteil im Wesentlichen zu und sehen nur noch kleine Diskussionspunkte. Somit erscheinen die Erfolgsaussichten weiterer Klagen sogar aus Sicht der Sachverständigen von Gauweiler und der Linkspartei als sehr gering. Nicht nur für den Vertrag von Lissabon, auch für uns waren die Beratungen erfolgreich. Vor allem mit der Aufnahme der Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung in EU-Angelegenheiten (BBV) in das Zusammenarbeitsgesetz ist eine unserer Kernforderungen erfüllt: die BBV wird Gesetz. Auch unsere Forderungen nach Klärungen im Bereich des Notbremseverfahrens und bei den Schritten hin zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik haben wir kritisch diskutiert. Wir werden versuchen im Rahmen der abschließenden Ausschussberatungen unsere Auffassungen zur Information und Beteiligung des Bundestags an der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchzusetzen.

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