Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe mit Todesfolge

 Zum Tod von 73 Bootsflüchtlingen vor der italienischen Küste erklärt Manuel Sarrazin, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages: Das erneute Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa ist eine Schande für  Europa. Wer Flüchtlingshilfe kriminalisiert, nimmt den Tod der Hilfe suchenden Menschen in Kauf.


Fast drei Wochen trieben 78 Flüchtlinge in einem Zwölf-Meter-Schlauchboot im Mittelmeer umher, nur fünf von ihnen überlebten völlig ausgehungert und erschöpft. Bis zu zehn Schiffe haben nach Berichten der Überlebenden das sich in Seenot befindende Schiff passiert, keines habe jedoch angehalten und die Flüchtlinge gerettet. Ein Grund dafür ist auch, dass sich Kapitäne strafbar machen, wenn sie Flüchtlinge an Bord nehmen. Gerade erst hat die italienische Regierung ihre Gesetze zur so genannten illegalen Einwanderung verschärft. Gleichzeitig unterschrieb Italien eine Abmachung mit Libyen, die es ermöglicht, Flüchtlinge auf hoher See an libysche Sicherheitskräfte zu übergeben, ohne zu prüfen, ob sie das Recht auf ein Asylverfahren haben.

Die italienische Regierung handelt nicht nur verantwortungslos, sie verstößt auch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Während der italienische Innenminister Maroni und Ministerpräsident Berlusconi die Humanität in Europa demontieren, schaut  der deutsche Innenminister Schäuble tatenlos zu.

Wir brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik, die endlich den Schutz der Flüchtlinge zur Priorität macht. Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention müssen ausnahmslos gelten. Der dramatische Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer geht alle Mitgliedsstaaten der EU an, sie müssen endlich für eine koordinierte Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen sorgen und die vielen Rechtslücken schließen. Doch stattdessen verhindern die europäischen Innenministerinnen und -minister immer noch gemeinsame Regelungen zum Umgang mit Bootsflüchtlingen.


	
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