Rede: Europäischer Migrationspakt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Das ist meine erste Rede in diesem Haus. Das heißt aber nicht, dass ich mich mit diesem Thema noch nicht beschäftigt habe.

Am Mittwoch hat der Europäische Rat den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl beschlossen. Eine Maßgabe, die man heranziehen kann, um zu schauen, wie gut dieser Pakt ist, findet sich in einer Kommissionsmitteilung aus dem Jahr 2005 zu vorrangigen Maßnahmen zur Lösung von Migrationsproblemen. Dort steht: „Der Europäische Rat stimmt darin überein, dass kurzfristig dringend weit reichende konkrete Maßnahmen getroffen werden müssen“, um unter anderem „die Zahl der Todesfälle zu verringern, die sichere Rückkehr irregulärer Einwanderer zu gewährleisten, bessere dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden“ und „auch durch Maximierung der Vorteile der legalen Migration für alle Partner … Menschenrechte und das individuelle Recht auf Asyl … zu wahren“.
Wenn wir diesen Maßstab auf das anwenden, was Herr Sarkozy und Herr Schäuble im Europäischen Rat ausgearbeitet haben, müssen wir sagen: Leider ist die Messlatte für sie zu hoch gewesen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Pakt finden sich wunderbare repressive Punkte wie die Aussicht, dass Menschen in Zukunft nur noch bei klarer Aussicht auf dauerhaften Verbleib in den Genuss von Integrationsmaßnahmen kommen sollen, und die Beschränkung, dass nur noch einzelfallabhängige Legalisierungen vorgenommen werden sollen. Der gesamte Pakt atmet eine Sprache und eine Idee, nach der jedem Einwanderer, jedem Flüchtling unterstellt wird, dass er ein illegaler Einwanderer ist – zu finden in Punkt II c des Paktes. Die Agentur FRONTEX soll mit allen Mitteln ausgestattet werden, um mehr arbeiten zu können, ohne dabei die politische Kontrolle und das Mandat zu verbessern. Die Zusammenarbeit mit Drittstatten im Bereich „Justiz und Inneres“ wird
ausgebaut, ohne dabei auf Menschenrechte zu achten.
Wir brauchen hingegen eine – das ist in unserem Antrag wunderbar formuliert –
menschenrechtlich fundierte humanitäre EU-Migrationspolitik, die auf humane
Standards setzt, die Menschenrechte auch an den europäischen Außengrenzen, ob auf See oder an Land, wahrt, die Möglichkeiten der legalen Migration besser und neu eröffnet und die Möglichkeiten für Integration hier im Land stärkt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Uhr am Rednerpult ist gnadenlos. Ich kann Ihnen nicht alles, was wir auf diesen wunderbaren sieben Seiten unseres Antrages zusammengetragen haben, vorstellen. Aber nehmen wir einmal ein Beispiel. Wir hatten vor gar nicht so langer Zeit eine Debatte im JI-Rat, im Rat der Justiz- und Innenminister, über die europäische Bluecard. Am Tag vorher war der Innenminister bei uns im Ausschuss. Man muss zu dieser Bluecard sagen, dass der Kommissionspräsident – der konservative Portugiese Herr Barroso; er möchte
gern wieder Kommissionspräsident werden – groß angekündigt hat: Die Bluecard heißt, Europa wird attraktiver für Zuwanderer. Was sagt Ihr Innenminister im Ausschuss? Es gab da einige strittige Punkte:
Wie viel Geld wird verdient? Wie lange ist man schon hier? Wie lange soll man
bleiben? Im Grunde genommen seien diese Fragen durch die Regelung, dass die Bluecard nur noch für ein Mitgliedsland gilt, gar nicht mehr so wichtig, und die
Bluecard werde eine Art neues Touristenvisum, damit jemand, der eine
Bluecard in Frankreich bekommt, sich auch Neuschwanstein ansehen kann.
Da fragt man sich: Wie kommt es eigentlich, dass eine Partei, die hier im Bundestag in der Großen Koalition angeblich durchsetzen will, einen Kommissar nach Brüssel in die nächste Kommission zu entsenden, gegebenenfalls – zumindest Spekulationen zufolge – Herrn Schäuble benennen möchte?
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)
Wie kommt es, dass diese Partei mit genau dieser Person die Kommission neu
besetzen will?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das hätte auch Vorteile!)
Ich glaube, Herr Schäuble muss noch lernen,
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er muss noch viel lernen!)
dass seine sonntagspolitischen Europareden, die ich ihm ja moralisch abnehme,
wertlos sind, weil die Kommission mittwochs tagt.
Es gibt noch einen Punkt, den ich inhaltlich wichtig finde und hier noch erwähnen möchte. Wir alle in diesem Hause wissen durch integrationspolitische Debatten, wie wichtig es ist, dass sich um eine vernünftige Integration gekümmert wird. Wenn Sie nun sagen, dass Sie Integrationsmaßnahmen von der klaren Aussicht auf dauerhaften Verbleib abhängig machen wollen, dann verfallen Sie in die Logik, dass all diejenigen, bei denen es eine gewisse Zeit braucht, bis ihr Anspruch geprüft wird, die vielleicht während dieser Zeit Kinder bekommen, und auch andere, die nur für eine bestimmte Zeit hier sind und
sich nicht in die Gesellschaft integrieren und sich hier nicht bewähren können, um zu unserer Gesellschaft beizutragen, keine Integrationsmaßnahmen bekommen sollten. Das ist eine Gastarbeiterlogik, die ich bei Ihnen überwunden glaubte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Fazit: Herr Sarkozy hat vor einiger Zeit, vor seiner Wahl zum Präsidenten, gesagt,
Jugendliche mit Migrationshintergrund in den Banlieues – Herr Nouripour, Herr
Winkler, diese sind ein bisschen jünger und haben noch mehr Elan – solle man
„wegkärchern“.
(Zuruf von der SPD: Was?)
– Wegkärchern! Das ist ein Zitat von Herrn Sarkozy.
Ich glaube, man kann eines sagen: Im Europäischen Rat heißt der Kärcher-
Hochdruckreiniger von Herrn Sarkozy Wolfgang Schäuble. Das können Sie durch
unseren Antrag ändern.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Also, so etwas!)