EU-Ostseestrategie: ein guter Anfang für mehr Kooperation über Grenzen hinweg

Zur Vorstellung der Ostseestrategie durch die Europäische Kommission erklären Manuel Sarrazin MdB (Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestags) und Andreas Waldowsky, europapolitischer Sprecher der Gal-Bürgerschaftsfraktion:

Mit der Ostseestrategie macht die Europäische Kommission einen guten ersten Aufschlag. Die vier Schwerpunkte sind richtig gesetzt: Umwelt- und Meeresschutz, wirtschaftliche Entwicklung, Energieversorgung und Transport und Verkehr sowie maritime Sicherheit. Projekte wie die Rail Baltica und Zusammenarbeit bei der Energieversorgung und in Umwelttechnologien sollten nun schnellstens angeschoben werden. Mehr Kooperation in der Ostseeregion ist auch gut für Hamburg: Schon heute geht rund ein Zehntel des gesamten Hamburger Außenhandels in die Ostseeregion. Die Exporte nach Polen haben sich von gut 500 Millionen Euro auf fast eine Milliarde zwischen den Jahren 2005 und 2007 fast verdoppelt. Als Handelsmetropole pflegt Hamburg traditionell den Austausch mit den östlichen Nachbarn. Acht der neun Ostseeanrainer gehören zur EU. Eine gemeinsame Initiative war längst überfällig: Einleitungen aus Landwirtschaft und Industrie, Überfischung, Ölverschmutzung durch wachsenden Schiffsverkehr bedrohen die Ostsee. Es liegt nun an den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, Russland gerade in Umweltschutz und Energiekooperation mit ins Boot zu holen, sich auf verbindliche Ziele und Standards festzulegen und sich bei all den von der Kommission vorgeschlagenen Projekten nicht zu verzetteln. Hamburg und Schleswig-Holstein haben nun die Chance, ihr Gewicht in Brüssel und seine guten Kontakte in die Ostseeregion zu nutzen.

Loading