Stockholmer Programm: sicherheitspolitische Interessen bestimmen die Agenda

Anlässlich der heute veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission zu den Prioritäten der künftigen europäischen Innen- und Rechtspolitik, erklären Manuel Sarrazin MdB, und Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit:

Die Innen- und Rechtspolitik der EU soll künftig die Bürgerinnen und Bürger der EU in den Mittelpunkt stellen, so heißt es in der Mitteilung der Europäischen Kommission zum sogenannten Stockholmer Programm. Dieses Anliegen ist ehrenwert, wurden doch bisher die individuellen Rechte der Bürgerinnen und Bürger oftmals durch das Streben nach Sicherheit eingeschränkt. Der Schutz der Freiheits- und Menschenrechte ordnete auch die EU sicherheitspolitischen Interessen unter. Wir fordern, dass die EU-Kommission mit dem Stockholmer Programm, dem neuen Mehrjahresprogramm für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, endlich eine Wende in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit herbeiführt. Doch ihre Mitteilung ist zurückhaltend, sie greift auf altbewährte Praktiken zurück und will ein Weiter so.

Auch gibt die Mitteilung Hinweise auf eine in Zukunft restriktivere Politik in einigen Bereichen, wie etwa in der Visa- oder in der Außengrenzpolitik. Hier lässt sich deutlich die Handschrift eines Herrn Schäuble erkennen. Von Beginn an mischte er sich in die Vorbereitungen des neuen Programms ein. Dabei versuchte er es immer wieder mit dem alten Trick: Das, was sich zu Hause nicht durchsetzen lässt, wird durch die europäische Hintertür eingeführt. So wollte Herr Schäuble in Brüssel mehrmals das deutsche Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimeindiensten und Polizei und Militär aufweichen.

Diese Praktik konterkariert nicht nur eine rechtsstaatliche europäische Innenpolitik, sondern ist ebenso schädlich für eine ernsthafte europaweite Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Politikfeld.

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