Europäische Innenpolitik: Gipfel der Hardliner verhindern

Anlässlich des Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und -ministerinnen am 4. und 5. Juni in Luxemburg erklärt Manuel Sarrazin MdB:


Von ihrem letzen Treffen vor der Sommerpause erwarten wir konkrete Ergebnisse und entschlossenes Handeln von Herrn Schäuble und seinen europäischen Amtskollegen und Amtskolleginnen. Das kollektive Wegducken und Abwälzen von Verantwortung im Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden muss ein Ende haben. Innenkommissar Jaques Barrot appelliert zu Recht an die nationalen Regierungen, sich endlich solidarisch gegenüber Ländern wie Malta und Zypern zu verhalten und Asylsuchende aufzunehmen.
Ebenfalls erwarten wir von Herrn Schäuble klare Worte gegenüber der italienischen  Regierung. Die Verschärfungen im Umgang mit so genannten illegalen Einwanderern und die repressive Abschiebepraxis in Italien sind menschenunwürdig. Auch die abfälligen Äußerungen des italienischen Premierministers Silvio Berlusconi über die Flüchtlingsunterkünfte in Italien sind beschämend und dürfen nicht stillschweigend hingenommen werden.

Angesprochen werden muss auch die geplante Verschärfung des Asylrechts in Griechenland. Griechenland ist heute schon das Land mit der niedrigsten Annerkennungsquote von Asylanträgen in der EU.

Gut, dass wenigstens die Europäische Kommission Vernunft zeigt. Ihre Vorschläge für einheitliche Standards im Asylverfahren und bessere Aufnahmenbedingungen für Asylbewerber und Asylbewerberinnen stehen am Donnerstag zur Diskussion. In Zukunft könnten Asylbewerber und Asylbewerberinnen somit auf eine bessere Unterbringung und einen vereinfachten Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung hoffen. Die Hardliner unter den Amtsträgern wären gut beraten, der Europäischen Kommission zu folgen, statt im Europawahlkampf am rechten Rand zu fischen.

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