Rechtsextremisten bei den Europawahlen am 7. Juni: Bundesregierung planlos

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament“ erklären Manuel Sarrazin MdB und Monika Lazar MdB, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:


Die Bundesregierung hat offenbar keine Ahnung von der Zusammenarbeit rechtsextremer Gruppen in der EU – oder sie will dazu nichts sagen. Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni gibt die Bundesregierung keine konkreten Auskünfte darüber, welche rechtsextremen Gruppen in Europa wie zusammenarbeiten, um eine rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Während die Rechtsextremen europaweit mobilisieren und mal zum so genannten „Anti-Islamisierungskongress“, mal zu den Jahrestagen der alliierten Bombardierungen Dresdens und Lübecks gemeinsam aufmarschieren, hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen.
Auch bei der Aufklärung von Jung- und Erstwählenden hinkt die Bundesregierung hinterher: Der seit zwei Jahren durchgeführte Schulprojekttag ist ein guter Schritt, um Jugendliche zu motivieren, am 7. Juni ihre Stimme abzugeben. Aber die Bundesregierung muss mehr tun, wenn sie Jung- und Erstwählenden zeigen will, wie wichtig ihre Stimme für Europa ist. Denn gerade die kleinen Gruppen profitieren von einer niedrigen Wahlbeteiligung.
Es gilt, eine rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament zu verhindern. Dafür muss konsequent dafür geworben werden, demokratisch zu wählen. Die Beteiligung an den Europawahlen ist in Deutschland seit dem Wahljahr 1989 immer weiter auf gefallen. Im Jahr 2004 waren es nur noch 43 Prozent. Diesen Trend müssen wir stoppen. Es gibt einige Chancen im Wahljahr 2009 im Kampf gegen Rechtsextremismus. Daher sind alle aufgerufen: Gehen Sie wählen – wählen Sie demokratisch! So können die Rechtsextremen aus dem Parlament gehalten werden.
Die Vorabfassung der Antwort auf die Kleine Anfrage kann über das  Büro Manuel Sarrazin erfragt werden: Email: manuel.sarrazin@bundestag.de, Tel. 030 227 71736.

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