Europawahlen am 7. Juni: Bundesregierung muss Jugendliche motivieren!

Zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zur Motivation von Jung- und ErstwählerInnen zur Stimmabgabe bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni erklärt Manuel Sarrazin MdB:

Wenn wir wollen, dass sich Jung- und ErstwählerInnen in die Politik einbringen, müssen wir ihnen zeigen, wie wichtig ihre Stimme für Europa ist! Klimapolitik, Genfood, Antidiskriminierung – immer mehr Entscheidungen fallen in Brüssel und das Europäische Parlament entscheidet mit.
Die Bundesregierung verschläft es, Jung- und ErstwählerInnen zur Stimmabgabe zu motivieren. Dabei gibt es viel zu tun: die Wahlbeteiligung lag bei den Europawahlen 2004 bei gerade mal 43 Prozent, von den jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren haben lediglich 33 Prozent ihre Stimme abgegeben.
Nur 13 Prozent der 15-24jährigen wissen laut jüngstem Eurobarometer nicht, dass das Europäische Parlament in diesem Jahr gewählt wird.
Der seit zwei Jahren durchgeführte Schulprojekttag ist ein guter Schritt, um Jugendliche und ErstwählerInnen zu motivieren, am 7. Juni ihre Stimme abzugeben. Aber wenn das alles sein soll, müssen wir uns über niedrige Wahlbeteiligung nicht wundern.

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