Europäische Asylpolitik: Schäuble stiehlt sich aus der Verantwortung

Anlässlich der heutigen Beratungen im EU-Ausschuss über die neuen Vorschläge der Europäischen Kommission zu Asylpolitik in Europa, erklärt Manuel Sarrazin MdB:
Bundesinnenminister Schäuble spielt wieder einmal den europäischen Trotzkopf.

Die EU-Kommission will, dass die Europäische Union Staaten wie Malta oder Zypern bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms hilft, aber Schäuble fällt ihr in den Rücken. Anstatt die Kommission darin zu unterstützen, dass die Überstellung an besonders überlastete Staaten ausgesetzt werden kann, empfiehlt die Bundesregierung einfach mehr Abschiebungen. Herr Schäuble wurde schon oft von seinen südlichen Amtskollegen um Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gebeten. Sobald jedoch konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, verweigert Herr Schäuble seine Zustimmung.
Ebenso richtig und wichtig ist, dass sich die Europäische Kommission für einheitliche Standards im Asylverfahren und bessere Aufnahmenbedingungen für Asylbewerberinnen und -bewerber einsetzt. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Asylanträge in einigen EU-Mitgliedsstaaten kaum Chancen auf Anerkennung haben und Flüchtlinge keinen angemessenen Schutz erhalten. In Zukunft können Asylbewerberinnen und -bewerber auf eine bessere Unterbringung und einen vereinfachten Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung hoffen. Falls die Vorschläge nicht doch noch an Herrn Schäuble scheitern.

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