"EU Fahne", CC-BY-NC-2.0 eisenrah @ Flickr

Sozial- und Beschäftigungsgipfel der EU: Großes Thema, kleine Runde

Anlässlich des heutigen europäischen Sozial- und Beschäftigungsgipfels in Prag erklärt Manuel Sarrazin MdB: Der groß angekündigte Beschäftigungsgipfel ist zu einem Gipfelchen geschrumpft. In Zeiten, in denen Arbeitslosigkeit und die Angst vor dem sozialen Abstieg zunehmen, ist eine soziale EU, die beschäftigungs- und sozialpolitische Belange ernst nimmt, wichtiger denn je. Mit dem heutigen Beschäftigungsgipfel hat die EU leider genau das gegenteilige Signal ausgesendet.
Anstelle einer großen Runde aller europäischen Staats- und Regierungschefs berieten sich heute nur im kleinen Kreis die Regierungen Tschechiens, Schwedens und Spaniens, die Europäische Kommission und die Sozialpartner.
Dabei ging es um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die europäischen Arbeitsmärkte. Die EU-Kommission schätzt, dass im laufenden und im kommenden Jahr europaweit 8,5 Millionen Menschen in der EU ihren Arbeitsplatz verlieren, davon allein 1,5 Millionen in Deutschland. Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft also die Arbeitsmärkte aller EU-Staaten. Schon allein deswegen ist ein abgestimmtes und gemeinsames Vorgehen der EU gegen die sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Krise dringend geboten. Heute allerdings wurden nur unverbindliche Empfehlungen ausgesprochen, die vor allem auf die Restrukturierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte abzielten. Damit handelt die EU nicht im Sinne der Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer in Europa.