Manuel Sarrazin und Andreas Waldowsky in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg zu Gesprächen mit Memorial

Zu ihrem Besuch in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg von Freitag (3.4.) bis Sonntag (5.4.) und zu ihren Gesprächen mit der Leiterin der Menschenrechtsorganisation „Memorial“, Irina Flige, erklären Manuel Sarrazin MdB (Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestags) und Andreas Waldowsky MdHB (Mitglied im Europausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft):
„Oppositionsgruppen und Nicht-Regierungsorganisationen stehen in unserer Partnerstadt St. Petersburg unter starkem Druck der Politik. Mal verhindern die Behörden ein schwul-lesbisches Filmfestival, mal beschlagnahmen sie Computer und Festplatten der Menschenrechts- organisation „Memorial“. Die Begründungen sind meist haltlos: hier sei die Sicherheit des Publikums gefährdet, dort wird die Arbeit einer Geschichtswerkstatt unter dem Verdacht des  „Extremismus“ verfolgt.

Wir Hamburger fühlen uns als Freunde unserer Partnerstadt St. Petersburg. Gerade deswegen setzen wir uns auch im Rahmen der Städtepartnerschaft dafür ein, dass Memorial die Recherchen wieder ausgehändigt werden. Die Aufarbeitung des Stalinismus durch Memorial ist zentral für die demokratische Entwicklung. Wir stehen für Demokratie, Menschenrechte und Aufbau von Zivilgesellschaft in einer Partnerschaft auf Augenhöhe.“
Manuel Sarrazin und Andreas Waldowsky werden auch Ella Poljakowa, Vertreterin der „Menschenrechtsorganisation Soldatenmütter St. Petersburg“, treffen. Die Soldatenmütter kämpfen gegen Misshandlungen und Missstände in der russischen Armee. Außerdem ist ein Gespräch mit Boris Pustynzew, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Citizens Watch, geplant. Um erneuerbare Energien und Umweltfragen wird es in Gesprächen mit Umweltexperten und Vertretern von Bürgerinitiativen gehen.

Hintergrund:
Am 4. Dezember 2008 hatten maskierte Vertreter der Staatsanwaltschaft das Büro der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ durchsucht und Festplatten mit einmaligen Daten zur Geschichte des Gulags beschlagnahmt. Zwar erklärte das St. Petersburger Gericht die Durchsuchung aus formalen Gründen für rechtswidrig und ordnete die Rückgabe der Festplatten an. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein und verhindert damit bis auf Weiteres die Rückgabe der Daten. Der Durchsuchungsbefehl beruhte auf einem konstruierten Vorwand des „Extremismus“, der nach russischem Recht auch durch die bloße Kritik an der Regierung vorliegen kann.

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