"EU Fahne", CC-BY-NC-2.0 eisenrah @ Flickr

Arbeitszeiten: Scholz contra soziales Europa

Zur heutigen ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlamentes und dem Rat der Europäischen Union zur europäischen Arbeitszeitrichtlinie erklärt Manuel Sarrazin MdB:


Die Regierungen der EU müssen heute im Vermittlungsausschuss nachsitzen, weil sich das Europäische Parlament mit großer Mehrheit gegen einen Freibrief für überlange und ungesunde Arbeitszeiten ausgesprochen hat. Wir unterstützen die Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, insbesondere gegen den sozialdemokratischen Arbeitsminister Olaf Scholz. Wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde fordert er in Berlin ein soziales Europa, fällt in Brüssel aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Rücken. Er hält Bereitschaftszeiten offenbar nicht für Arbeitszeiten und will durchschnittliche Wochenarbeitszeiten von 60 Stunden und mehr erlauben. Dazu hält er an dem Instrument des „Opt out“ fest, welches Staaten die Möglichkeit gibt, Regeln zur Höchstarbeitszeit einfach zu ignorieren.
Wir streiten auch im Bundestag gegen unmenschlich lange Wochenarbeitszeiten und somit für die Abschaffung von Schlupflöchern durch das „Opt-out“. Vernünftige Höchstarbeitszeiten dienen dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten und fördern Arbeitszufriedenheit und Engagement. Überarbeitete und übermüdete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können Fehler mit weitreichenden Auswirkungen machen. Darüber hinaus können reduzierte und flexible Konzepte der Arbeitszeitgestaltung die Erwerbsarbeitslosigkeit bekämpfen und einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten.

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