Anlässlich des Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und -ministerinnen zu Asyl- und Flüchtlingsfragen erklärt Manuel Sarrazin, Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestags
Mehr Schutz für Flüchtlinge, einheitliche Standards und eine Angleichung der Asylverfahren in der EU auf hohem Niveau – das europäische Asylbüro eröffnet die Chance, den Druck auf die Mitgliedstaaten zu erhöhen, ihre unterschiedlichen Praktiken endlich auf hohem Niveau anzugleichen.
Der Sitz des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen verpflichtet allerdings auch, mit gutem Beispiel voranzugehen, bestehende Vorgaben umzusetzen und die Hausaufgaben in Sachen Asyl und Flüchtlingsschutz zu erledigen. Das muss Malta bei seiner Bewerbung klar sein.
Auch Deutschland darf sich in der Asyl- und der Einwanderungspolitik nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Innenminister von Malta, Italien, Griechenland und Zypern fordern mehr Unterstützung im Bereich der irregulären Migration. Diese Hilferufe muss Wolfgang Schäuble als Innenminister eines Staates ohne EU-Außengrenzen endlich Ernst nehmen. Wir müssen Wege der legalen Migration in die Europäische Union ermöglichen und dürfen die Verantwortung nicht auf Drittstaaten abwälzen.